Internet-Strategie des Bund: Koordination ja - Eigener Minister nein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen von der Hightech-Branche geforderten Internet-Staatsminister abgelehnt. Merkel sagte am Montagabend bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, sie glaube nicht, dass dies die Lösung sei. Ansprechpartner für die IT-Wirtschaft sei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium bündele die Aktivitäten der Regierung. Merkel sagte, die Bundesregierung werde bis zum Sommer eine "digitale Strategie" vorlegen. Diese solle die Vernetzung der digitalen Möglichkeiten mit der klassischen Industrie beinhalten.

Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, hatte kritisiert, die Bundesregierung habe keine klare IT-Strategie, es gebe ein Durcheinander, notwendig sei ein Internet-Staatsminister. Dazu sagte Merkel augenzwinkernd, immerhin beschäftigten sich nun viele Minister mit IT-Themen. Auf den Streit zwischen der Branche und der Politik über Datensicherheit im Internet ging sie nicht ein.

Merkel will Forschung steuerlich fördern

Die Kanzlerin betonte, die Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) sei "einer der ganz wesentlichen Treiber der Globalisierung und auch des Fortschrittes". Sie kündigte an, Forschung künftig besser steuerlich fördern zu wollen, was auch der ITK-Branche deutlich zu Gute kommen werde. "Wir wissen, dass wir damit einen Wettbewerbsfaktor verbessern würden", sagte Merkel. Sie gestand ein, dass es "inzwischen zu einem Standortnachteil" geworden sei, dass Forschung in Deutschland im Gegensatz zu einigen Nachbarländern noch nicht in diesem Maße gefördert werde.

Kanzlerin Merkel eröffnet CeBIT

Die CeBIT wurde am Montag abend in Hannover eröffnet. Mit Blick auf den Ausstellerschwund auf der weltgrößten IT-Messe sagte Merkel, die CeBIT spüre den "Hauch der Wettbewerber" an vielen Stellen. Als Beispiel nannte sie die Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass die CeBIT auch noch ihre 50. Auflage erlebe, und zwar als weltgrößte IT-Messe. Die CeBIT findet in diesem Jahr zum 25. Mal als eigenständige Messe statt.

Eröffnet wurde die weltgrößte IT-Messe CeBIT vor wenigen Stunden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien ist Partnerland der diesjährigen CeBIT. Bis Samstag stellen rund 4150 4 150 Unternehmen aus 68 Ländern ihre Produkte und Neuheiten aus. Nach einem kräftigen Einbruch in 2009 verlor die CeBIT damit weitere Aussteller und vor allem Ausstellungsfläche.

Der Schwerpunkt der CeBIT 2010 lautet "Connected Worlds" - mit Hilfe des Internet vernetzte Welten. Weitere große Themen sind das schnelle mobile Internet, IT-Sicherheit, Verkehrstelematik und umweltfreundlichere Informationstechnik. Daneben gibt es zahlreiche Kongresse und Sonderschauen.

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AFP / dpa / Martin Müller