Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden Das umstrittene Meldegesetz, das von Bürgern, Politikern und Datenschützern heftig kritisiert worden war, wird nicht in der jetzigen Form umgesetzt: Der Bundesrat hat es in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Das während der Fußball-EM Ende Juni vom Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Meldegesetz bekommt damit die Chance einer Nachbesserung. Es sah ursprünglich vor, dass die Datenweitergabe von Ämtern an Adresshändler erleichtert wird. Dazu war keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollten.

Besonders umstritten war eine Ausnahmeregelung beim Widerspruchsrecht: Es galt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet wurden. Ein Widerspruch beim Amt hätte also praktisch keine Wirksamkeit mehr gehabt, Bürger hätten zusätzlich direkt bei jedem Unternehmen gegen die Nutzung und Weitergabe der Daten widersprechen müssen.

Breite Front an Protesten - bis zur Verhandlung

Nicht nur Datenschützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetzentwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durchgewunken worden war. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Gesetzes anwesend - von einem "Kniefall vor der Werbeindustrie" war die Rede.

Bis zuletzt hatten Verbände gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" 196 278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Außerdem nahmen die Bundesratsministerinnen Angelica Schwall-Düren (SPD) aus NRW und Emilia Müller (CSU) aus Bayern die Unterschriften stellvertretend für alle 16 Bundesländer entgegen. Bei der Aktion versuchte eine riesige Datenkrake vergeblich, durch Ketten und Schlösser geschützte Meldedaten zu erbeuten. Darum herum wollten Bürger mit Schildern wie "Ja zur Einwilligung!" und "Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!" die Forderungen der Datenschützer verdeutlichen. Die Demonstranten hatten zu diesem Zweck heute schon ab 8:45 Uhr vor dem Bundesratsgebäude Position bezogen. Am Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" sind unter anderem der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. beteiligt.