Giftschrank

Editorial: Aufforderung zur Copyright-Verletzung

Bayern hängt in der Sperr-Logik fest
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Hinweis in der Sammeledition Zeitungszeugen auf Mein KampfHinweis in der Sammeledition "Zeitungszeugen" auf "Mein Kampf" Es ist der alte Beißreflex: Die Wochenzeitschrift "Zeitungszeigen" kündigte jüngst an, Auszüge aus Adolf Hitlers Buch: "Mein Kampf" zu veröffentlichen, zusammen mit einem Kommentar anerkannter Historiker, wohin die Hetzschrift geführt hat. Doch das bayerische Finanzministerium, die sich als Inhaberin der Urheberrechte an dem umstrittenen Buch wähnt, ließ den Abdruck der Auszüge kurzfristig wegen Copyright-Verletzung gerichtlich per Einstweiliger Verfügung verbieten. Der Verlag druckte die ausgewählten Auszüge daraufhin zwar dennoch ab, aber nur unleserlich.

Vor zehn oder zwanzig Jahren war die Lösung, die Weiterverbreitung von "Mein Kampf" per Copyright-Verfahren zu verhindern, vielleicht noch zeitgemäß. In den Zeiten des Internets ist sie komplett deplatziert. Man muss nicht einmal zu einer Warez-Suchmaschine, um den Volltext des Buches zu finden. "google" reicht, um einen Link auf ein entsprechendes PDF zu erhalten, und auch mit "bing" ist das historische Dokument nicht weit. Und selbst, wenn es Hardlinern gelingen sollte, "Mein Kampf" künftig per Internet-Sperre von Web-Servern virtuell verschwinden zu lassen: Dass die Kreise, die Hitler auch heute noch als "Führer" verehren, wissen, wie sie digitale oder gedruckte Kopien von "Mein Kampf" unter sich weiterverbreiten, steht außer Zweifel.

Angesichts der universellen digitalen Verfügbarkeit ist der bayrische Verbotsreflex gegen "Mein Kampf" also ähnlich aussichtslos, wie Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen. Er ist in vieler Hinsicht sogar kontraproduktiv. Denn allgemein wird die intensive Auseinandersetzung von breiten Kreisen der Gesellschaft mit der NS-Vergangenheit als Weg gesehen, eine Wiederholung der Verbrechen zu verhindern. Indem man "Mein Kampf" in den Giftschrank stellt, verhindert man bezüglich dieses speziellen Dokuments aber diese Auseinandersetzung. Daher ergeht hier die ernst gemeint Aufforderung an historisch und/oder politisch interessierte Personen, sich das Original von "Mein Kampf" allen Copyright-Verletzungen zum Trotz herunterzuladen, um sich ein Bild über die Hetze von damals zu machen.

Verbots-Ende absehbar

In einigen Jahren läuft zudem das vom bayrischen Finanzministerium "geerbte" Copyright aus, und dann droht eine ganze Flut von Nachdrucken von "Mein Kampf". Es ist zwar möglich, aber keineswegs sicher, dass man diese mit dem Volksverhetzungs-Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch erneut verboten bekommt. Denn zumindest kommentierte Nachdrucke wollen ja mitnichten die Juden oder die Marxisten verhetzen, sondern im Gegenteil die historischen Falschdarstellungen geraderücken. Am Ende droht jahrzehntelanger Rechtsstreit um einzelne Formulierungen die Instanzen rauf und runter.

Bayern täte also gut daran, baldmöglichst eine Historiker-Kommission zu beauftragen, die "Mein Kampf" Abschnitt für Abschnitt kommentiert und dabei die historischen Lügen ebenso enttarnt, wie das Leid darstellt, das Hitlers Hass mit sich brachte: Anfangs litten unerwünschte Bevölkerungsgruppen, wie Juden, Homosexuelle, Marxisten usw., später dann die umgebenden Nationen, am Ende vor allem und am meisten die Deutschen. Denn noch besteht die Chance, eine solche kommentierte Version von "Mein Kampf" zumindest im Buchhandel als Standardwerk zu etablieren. Wenn sie gut geschrieben ist, könnte sie vielleicht auch dem einen oder anderen rechten Wirrkopf helfen, den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden.

Auseinandersetzung statt Sperren

Beim Umgang mit Kinderpornographie im Netz hat sich inzwischen Löschen statt Sperren als Credo durchgesetzt. "Löschen" verlangt dabei die aktive Auseinandersetzung mit den Quellen der Kinderpornos, die oft genug ganz normale Mietserver sind, wo der Server-Vermieter den Schund, den anonyme Kunden hochgeladen haben, ebenso wenig will wie die Ermittlungsbehörden. Man muss aber den Betreiber der Server ermitteln und diese mit einem kompetent formulierten Schreiben kontaktieren, damit diese schnell agieren können.

Die von vielen Politikern favorisierte Sperr-Logik ist hingegen, eine elektronische Firewall rund um Deutschland zu errichten, an der unerwünschte Inhalte einfach abprallen. Das kann aber schon aus technischen Gründen nicht klappen, wenn man nicht grundlegende Bürger- und Menschenrechte wie das auf geschützte Kommunikation aufgeben will. Genauso wenig, wie die Sperr-Logik gegen Kinder-Pornographie hilft, hilft sie gegen Rassismus und Nazi-Ideologie. "Auseinandersetzung statt Verbieten, Totschweigen und Ignorieren" lautet hier folgerichtig das Credo.

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