Schlamperei

Genehmigungs-Stau: Bundesnetzagentur verzögert LTE-Ausbau

Netzbetreiber beschweren sich über zu langsame Abarbeitung
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Genehmigungs-Stau: Bundesnetzagentur verzögert LTE-AusbauGenehmigungs-Stau:
Bundesnetzagentur verzögert LTE-Ausbau
Für den stockenden LTE-Ausbau ist nach Auffassung der Netzbetreiber die langsame Ar­beits­ge­schwindig­keit der Bundes­netz­agen­tur mit­ver­ant­wort­lich. Die Provider haben sich bei Behörden­chef Jochen Homann über den Genehmigungs-Stau und Millio­nen­verluste beschwert.

Nach einem Bericht der Financial Times liegen Telekom, Vodafone und o2 mit dem LTE-Ausbau teilweise um bis zu 60 Prozent hinterher. Schuld daran soll die Bundesnetzagentur sein, bei der sich bis zu 8 000 unbearbeitete Anträge stapeln.

Vodafone und Telefónica haben "Brandbrief" an Jochen Homann geschrieben

"Wir laufen in eine dramatische Entwicklung, die nachhaltig den LTE-Ausbau beeinträchtigt", zitiert das Blatt aus einem zweiseitigen Brandbrief, den der Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum an Behördenchef Jochen Homann geschrieben hat. "Wir gehen davon aus, dass hochgerechnet heute bereits viele Millionen Haushalte zusätzlich versorgt sein könnten", meint Schulte-Bockum. Auch Telefónica, die Muttergesellschaft von o2, soll schon eine ähnliche Beschwerde an die Bundesnetzagentur geschickt haben. Doch damit nicht genug: Die Vorstandsvorsitzenden der Netzbetreiber haben sich mittlerweile auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beschwert.

Die Zahl von 8 000 unbearbeiteten Anträgen muss man in Zusammenhang sehen mit dem Arbeitspensum der staatlichen Behörde: Die BNetzA kann momentan lediglich 65 Anträge pro Woche und Anbieter bearbeiten. Durchschnittlich braucht die Behörde vom Antrag bis zur Genehmigung fünf Monate - und das ist den Netzbetreiben zu langsam. Doch auch das Telekommunikationsgesetz schreibt vor, dass eine Entscheidung innerhalb von sechs Wochen zu fällen ist.

Die Provider benötigen für jede Veränderung an einer Mobilfunkantenne und insbesondere für Richtfunkstrecken eine separate Genehmigung. Die Richtfunkverbindung wird überwiegend von Vodafone und o2 eingesetzt, die Telekom verkabelt ihre Basisstationen überwiegend über Glasfaserleitungen.

Netzbetreiber befürchten Millionenverluste wegen Verzögerungen

Nach Berichten der Zeitung haben die Netzbetreiber bereits ziemlich viel in den LTE-Ausbau investiert und viele Basisstationen aufgebaut. Doch sie dürfen aufgrund der fehlenden Genehmigungen durch die BNetzA kein LTE-Signal senden. Für die Unternehmen bedeutet das Investitionen, die über längere Zeit keine Einnahmen bringen. Und Genehmigungen unter Vorbehalt lehnt die Behörde ab. Anscheinend arbeitet die BNetzA seit Monaten an einem elektronischen Genehmigungsverfahren, doch dessen Start hat sich immer wieder verzögert.

Die Frage ist, welche Möglichkeit den Netzbetreibern bleibt, die Staatsbehörde zu schnellerem Arbeiten zu zwingen. Anscheinend denkt Telefónica bereits über vom Gericht verkündete einstweilige Anordnungen oder Schadensersatzklagen nach. Doch der gerichtliche Weg durch alle Instanzen kann in Deutschland Jahre dauern - mit ungewissem Ausgang.

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