Justizministerin: Das Internet entzieht sich staatlicher Kontrolle

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den Möglichkeiten staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Das sagte die Ministerin in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Das globale Netz verändere die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, sagte die Justizministerin. Man müsse sich fragen, was mit nationaler Gesetzgebung noch erreicht werden könne, wenn es einfache Umgehungsmöglichkeiten gebe. "National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Skeptisch zeigt sich die Ministerin auch mit Blick auf die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf global agierende Internet-Unternehmen zu nehmen. "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren", sagte die Ministerin. Da das Unternehmen einen offiziellen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber - genau wie Google - auch die deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten.

Justizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung

In punkto Vorratsdatenspeicherung sprach sich die Ministerin erneut gegen eine umfassende Datensammlung aus. Auch ein Anschlag wie der auf amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt / Main wäre dadurch nicht zu verhindern gewesen. "Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. und kündigte gleichzeitig an: "Das wird es nicht geben." Zunächst müsse die Überprüfung der EU-Richtinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgewartet werden. Erste Ergebnisse werden im April erwartet.