Ablöse

Editorial: Rausschmeißen und Abkassieren ist nicht rechtens

Der Kunde zahlt nicht, der Netzbetreiber kündigt zu Recht fristlos. Doch der Schadensersatz, den er anschließend verlangen kann, ist begrenzt. Denn der Netzbetreiber muss sich ersparte Kosten gegenrechnen lassen.
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Editorial: Rausschmeißen und Abkassieren ist nicht rechtensEditorial: Rausschmeißen und Abkassieren ist nicht rechtens Es kommt immer wieder vor, dass Mobilfunkkunden ihre Rechnungen nicht bezahlen. Passiert das drei oder noch mehr Monate am Stück, machen die Netzbetreiber meist kurzen Prozess: Der Kunde fliegt. Zusätzlich verlangen die Netzbetreiber dann noch die Grundgebühren bis zum regulären Ende der Vertragslaufzeit als Einmalzahlung. In einem Urteil hat nun das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben und zugleich ähnliche Urteile anderer Gerichte bestätigt, die den Ersatz der vollen Grundgebühr verweigert haben. Stattdessen bekam Vodafone nur 50 Prozent. Die andere Hälfte müsse sich "der Provider als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen", zumindest bei einem Flatrate-Tarif, befanden die Richter (Az.: 23 C 120/14).

Dem Urteil ist vollumfänglich zuzustimmen. Der Provider spart dadurch, dass er dem Kunden kündigt, bares Geld. Das beginnt schon damit, dass er nur noch eine statt zahlreicher Rechnungen erstellen, abbuchen lassen und den Geldeingang dafür kontrollieren muss. Auch bekommt der Netzbetreiber das Geld gleich (so der Kunde tatsächlich zahlt) und nicht erst in zig Monaten. Zahlt der Kunde weiterhin nicht, werden auch die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschlussrechnung berechnet und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Einzelrechnungen. Schon die hier genannten Einsparungen begründen einen Abschlag von 5 bis 10 Prozent auf die ursprüngliche Rechnungshöhe, wenn die verbleibende Laufzeit noch mindestens ein Jahr beträgt.

Ist - wie hier der Fall - im Tarif eine Flatrate enthalten, muss der Abschlag entsprechend höher ausfallen. Denn durch die fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrags erspart sich der Netzbetreiber den Aufwand, die mit der Flatrate vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zu den Einsparungen gehören insbesondere auch die Interconnect-Entgelte, die der Netzbetreiber des Anrufers an das Netz des Angerufenen bezahlen muss. Diese betragen von Handy zu Handy zwar nur noch 1,72 Cent pro Minute. Bei einer mobilen "Quasselstrippe", die täglich eine Stunde in andere Netze telefoniert, kommen so aber inklusive Mehrwertsteuer im Monat über 36 Euro zusammen. Mehr, als viele Flatrate-Tarife überhaupt kosten!

Kündigen oder nicht?

Das Gerichtsurteil stellt die Netzbetreiber also vor die Wahl: Sie können säumigen Kunden gleich kündigen, sehen dann bei Flatrate-Tarifen aber nur einen Teil der Grundgebühren, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit vereinbart waren. Oder sie schalten dem Kunden eine Sperre für kostenpflichtige Verbindungen auf (deren Einrichtung sie extra berechnen dürfen, soweit das Entgelt dafür angemessen ist) und lassen ihn aber die vereinbarte Flatrate weiter nutzen. Sperren sie hingegen alle abgehenden Telefonate, müssten sich die Netzbetreiber wie im Fall der fristlosen Kündigung die ersparten Flatrate-Kosten anrechnen lassen.

Welche dieser beiden Varianten die Netzbetreiber und Provider wählen, dürfte vor allem davon abhängen, wie hoch der Teil der säumigen Kunden ist, die am Ende doch noch zahlen. Ist dieser hoch, dürfte sich das Weiterbetriebsmodell eher rechnen. Ist dieser gering, gilt für die Netzbetreiber natürlich: So schnell wie möglich komplett raus aus den Verträgen! Auch das bisherige Nutzungsverhalten dürfte bei der Kündigungsfrage eine Rolle spielen: Je mehr der Kunde telefoniert und gesurft hat, ohne zu zahlen, desto geringer ist die Chance, dass der Netzbetreiber am Ende mit diesem Kunden doch noch Gewinn macht.

Faktisch wird jedoch alles dabei bleiben, wie es ist: Die Netzbetreiber werden das Urteil weitgehend ignorieren, wiederholt säumigen Kunden weiterhin fristlos kündigen, die kompletten für die Zukunft noch offenen Grundgebühren in Rechnung stellen und den Fall an ein Inkassobüro übergeben. Denn das Urteil hat Wirkung lediglich für den Einzelfall, für den es entschieden wurde. Dass eine Verbraucherzentrale nun für den Fall, dass auch der Kunde mit seinem Teil der Leistung in Verzug war, eine Unterlassungs-Verfügung gegen einen Netzbetreiber erwirkt, ist eher unwahrscheinlich. Und die in solchen Fällen zuständigen Schuldnerberatungen sind es durchaus gewohnt, für ihre Kunden (die säumigen Verbraucher) erhebliche Rabatte auszuhandeln, im Gegenzug dafür, dass diese überhaupt etwas zahlen. Denn wer eh (fast) nichts hat, kann sich auch per Verbraucherinsolvenzverfahren von seinen Verpflichtungen befreien.

Gute Nachricht auch für korrekte Kunden

Das Urteil ist nicht nur eine gute Nachricht für Kunden, die, ob nun selbst verschuldet oder nicht, in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Auch Kunden, die pünktlich zahlen, aber aus welchem Grund auch immer eine Mobilfunkflatrate vorzeitig kündigen wollen, profitieren davon. Es kann ja immer passieren, dass man mit einem Netz nicht mehr zufrieden ist oder aus persönlichen Gründen einen Vertrag nicht mehr braucht.

In solchen Fällen verbessert das Urteil die Position des Kunden bei den Verhandlungen mit dem Netzbetreiber über die Höhe der Ablöse für das vorzeitige Aus. Zwar wird der Kunde 50 Prozent nur selten durchsetzen können, da der Netzbetreiber beim plötzlich nutzungsunwilligen Kunden weniger ersparte Aufwendungen hat als beim nutzungswilligen, aber zahlungsunfähigen Kunden. Aber 30 bis 40 Prozent sollten bei Flatrate-Tarifen dennoch drin sein, insbesondere dann, wenn der Kunde glaubhaft damit drohen kann, doch weiterhin im "alten" Netz zu bleiben und dieses auch viel zu nutzen, wenn der Netzbetreiber ihn nicht rauslässt. Besser, als den Vertrag unverändert weiterlaufen zu lassen, ist eine solche Ablöse allemal!

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