TKG-Novelle

Offenbar Einigung auf kostenlose Warteschleifen für Verbraucher

Außerdem soll die verpflichtende Tarifansage beim Call by Call kommen
Von / mit Material von dpa
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Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine gesetzliche Verpflichtung zu kostenlosen Telefon-Warteschleifen geeinigt. Das berichtet die Badische Zeitung (heutige Ausgabe) unter Verweis auf den verbraucherpolitischen Sprecher der FDP, Erik Schweickert.

"Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt", wird Schweickert in dem Artikel zitiert. Hintergrund: Bereits seit Monaten wird über die Einführung kostenloser Warteschleifen durch die Politik diskutiert. FDP-Politiker Erick SchweickertDer verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert Diese Regelung soll im Zuge der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch gesetzlich fixiert werden. Im Juni hatte das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass zwei potenzielle Varianten der Warteschleifen­regelung vorgesehen seien. Der Entwurf der Novelle des TKG soll vom Wirtschaftsministerium in Kürze vorgestellt werden.

Gegenüber der Badischen Zeitung verwies der FDP-Politiker Schweickert darauf, dass sich die Wirtschaft gegen die Regierungspläne mit dem Argument wehre, die Umsetzung kostenloser Wartschleifen sei nicht machbar. "Es gibt technische Möglichkeiten zur Schaltung von kostenlosen Warteschleifen", sagt Schweickert. Wie berichtet, kann auch bei kostenpflichtigen 0180-Nummern mittlerweile in kostenlose und kostenpflichtige Teile differenziert werden.

Verpflichtende Tarifansage für Call-by-Call-Anbieter soll kommen

Einig ist sich die Regierung indes auch für eine verpflichtende Tarifansage bei Call by Call. Bislang bieten bei weitem nicht alle Anbieter diese transparente Kundeninformation an. Auch die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die Bundesnetzagentur (BNetzA), setzt sich für die Einrichtung einer verpflichtenden Tarifansage ein. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Bonner Behörde im Februar beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht.

Update: Kostenlose Warteschleifen wohl auch bei Handy-Anrufen

Die Bundesregierung hat sich auf ein schärferes Vorgehen bei lästigen Telefon-Warteschleifen verständigt, berichtet jetzt auch die dpa. Nach Informationen der Nachrichtenagentur sollen sie künftig kostenlos sein. Dies soll für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten.

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