Koalitionsverhandlungen: Telekom-Wettbewerber formieren sich

BREKO wittert Lobby-Einfluss durch die Deutsche Telekom

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU / CSU und FDP in Berlin. Und schon jetzt bringen sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom in Stellung, damit es in keinem Fall eine Aufweichung der Regulierung für den Ex-Monopolisten gibt. So wittert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) einen Versuch der Telekom-Lobbyisten, Druck auf die Koalitionsverhandlungen auszuüben und damit weniger oder auch gar keine Regulierung durch die Bundesnetzagentur mehr zu erreichen.

Die Telekom versuche, "möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen zu werden", warnt der BREKO. Zudem versuche das Magenta-farbene Unternehmen, bis dahin "auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen." Man dürfe die "hohe Investitionsbereitschaft der Telekom-Wettbewerber "nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen (...) gefährden", fordert der BREKO.

eco: Am Breitbandausbau muss festgehalten werden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, appelliert unterdessen an die (neue) Bundesregierung, an den Zielen des Breitbandausbaus festzuhalten "und die Regulierung dieses für die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes unverzichtbaren Industriesektors nicht abzuschwächen". Wichtig sei unter anderem eine technologieneutrale Förderpolitik, damit die jeweils wirtschaftlichste Lösung für den jeweiligen Ort gefunden werden könne. Zudem werde die Breitbandversorgung "durch eine Vielfalt von unterschiedlichen, auch oft lokalen und kleinen Anbietern schneller und besser verwirklicht als durch das schwerfällige Handeln ehemaliger Monopolisten", so eco-Geschäftsführer Summa.

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