Rösler will "kluge Regulierung" im Internet

Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa

Mit Flügeln zur "klugen Regulierung": Philipp Rösler (FDP) in Berlin zum Thema Netzpolitik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine "kluge Regulierung" im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberrecht und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, sagte Rösler heute in Berlin. "Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung", sagte der Vizekanzler vor rund 1 000 Teilnehmern einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. "Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik."

Zwar könnten auf das Internet nicht die gleichen Mechanismen anderer Branchen eins zu eins übertragen werden, räumte Rösler ein. Es müsse dennoch möglich sein, Markenrechte und das Recht auf geistiges Eigentum auch im Internet sicherzustellen, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Wenn wir das nicht können, werden wir am Ende ein wertloses Internet erleben."

Dies gelte in der Diskussion über das internationale Urheberrechtsabkommen Acta ebenso wie für das Thema Leistungsschutzrecht - hierzu hat die Bundesregierung Anfang März beschlossen, dass kommerzielle Nachrichtenportale im Internet künftig eine Abgabe an Medienverlage zahlen sollen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden.

Wirtschaftsleistung im Internet wächst

Der Wirtschaftsrat der CDU legte außerdem eine Studie vor, die zeigt, dass die Wirtschaftsleistung im Internet allein in Deutschland jährlich um etwa acht Prozent wachsen wird. Damit würde bis 2016 mit 118 Milliarden Euro ein Anteil von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Bislang sei der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit drei Prozent im Jahr 2010 allerdings unter den durchschnittlich 4,1 Prozent der G-20-Länder. Diese Gruppe umfasst die führenden Industriestaaten ebenso wie wirtschaftlich bedeutende Schwellenländer.

Vor Deutschland liegen der Studie zufolge in dieser Hinsicht Südkorea, Dänemark und Schweden auf den ersten drei Plätzen, aber auch Länder wie Island, die Niederlande und Luxemburg.

"Internet muss zur Chefsache werden"

Bisher fehle eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, wie die wirtschaftlichen Chancen im Internet genutzt werden könnten, sagt Dorothee Belz, die im Wirtschaftsrat der CDU die Arbeitsgruppe Netzpolitik leitet und Justiziarin bei Microsoft ist. Das Potenzial sei da, es gebe aber noch einen riesigen Ausbildungsbedarf in Deutschland.

Die erforderlichen Talente zu schaffen, sei auch Aufgabe der Unternehmen, sagt Belz und fügt hinzu: "Das Internet muss zur Chefsache werden." Die Politik aber müsse klare Vorgaben zu Fragen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht machen. So müssten Patente und das Recht auf geistiges Eigentum wirksam durchgesetzt werden, damit "nicht eine Welt entsteht, in der jeder beliebig kopieren kann".

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