Provider und Regierung unterzeichnen Vertrag für Internet-Sperren
Chaos Computer Club hält die Kinderporno-Sperren für nutzlos und protestiert
17.04.2009 14:18
Politik und Wirtschaft sagen der Kinderpornografie im Internet
den Kampf an. Fünf große Internet-Provider unterzeichneten heute in Berlin mit
dem Bundeskriminalamt (BKA) einen Vertrag zur Sperrung
kinderpornografischer Internetseiten. "Kinderpornografie im Internet ist die
Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", betonte Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin. Es könne nicht angehen, dass "dieser
schwere Missbrauch von Kindern" scheinbar selbstverständlich abrufbar sei.
Provider betonen Wichtigkeit der Entscheidung und gute Zusammenarbeit
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René
Obermann, begrüßte das Vorhaben. "Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag im
Kampf gegen dieses abscheuliche Verbrechen, nämlich Kindesmissbrauch und
Kinderpornografie im Internet." Er wies darauf hin, dass Sperrungen bislang an
der Gesetzgebung scheiterten. Er begrüßte, dass die Bundesregierung zusätzlich
zu den vertraglichen Regelungen auch ein Gesetz auf den Weg bringen wolle.
Kinderpornografie sei "eines der schlimmsten Verbrechen, das man Kindern antun
kann."
Ins gleiche Horn stossen auch Vodafone und Arcor. Thomas Ellerbeck aus der Geschäftsführung von
Vodafone betont die schnelle Umsetzung, von den ersten Spitzengesprächen bis
zur Unterzeichnung seien nur drei Monate vergangen. Wirtschaft und Politik
hätten sehr gut Hand in Hand gearbeitet. Die Provider sähen sich jedoch nicht
als Internet-Polizei, so Ellerbeck.
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Anbieter, Seiten mit
kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Liste mit den zu sperrenden
Adressen liefert das BKA. Die Provider sind nach Angaben des
Familienministeriums ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen
zuständig. In spätestens sechs Monaten soll die Vereinbarung umgesetzt sein.
Die Verträge gehen auf eine Vereinbarung vom 13. Januar 2009 zurück. Zu
den beteiligten Internetanbietern gehören die Deutsche Telekom, Vodafone
Deutschland und Arcor, Hansenet (Alice), Kabel Deutschland und Telefónicao2. Sie decken den
Angaben zufolge 75 Prozent des Marktes ab.
Experten üben Kritik an der Sperre und der Umsetzung
Es gibt jedoch auch Kritik an der getroffenen Regelung. So hält der Chaos
Computer Club (CCC) die geplante
Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet für nutzlos. "Solche
Filtermaßnahmen lassen sich leichtens umgehen", sagte der Experte Matthias
Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich diejenigen, die
damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen
überlegen. "Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht", sagte
Mehldau. Sinnvoller als - wie geplant - Stoppschilder an Kreuzungen im Internet
aufzustellen sei es, bei den Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte
liegen. Dort müssten die Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau.
Der CCC befürchtet durch eine solche Sperre außerdem eine Abkehr vom freien
Informationszugang im Internet und eine generelle beginnende Zensur,
Bundesministerin von der Leyen trägt in den Reihen des Clubs bereits den
Vornamen "Zensursula". Der CCC hatte für heute zu einer Demonstration und einer
Mahnwache aufgerufen.
Laut dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco ist die internationale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie entscheidend für den
Erfolg. Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco, betont, die
deutschen Internet Service Provider beteiligten sich bereits seit Jahren an
der Bekämpfung solcher illegaler Inhalte und arbeiteten intensiv mit den
Strafverfolgungsbehörden zusammen. Rotert drängt auf eine gesetzliche Regelung
noch in der laufenden Legislaturperiode, um Rechts- und Planungssicherheit
herzustellen.
Sie haben bei unserem Online-Forum die Möglichkeit, Ihre
eigenen Kommentare und Meinungen zu den von uns veröffentlichten
Artikeln und Anbieterseiten abzugeben oder die Meinungen anderer
teltarif-Leser abzufragen. Probieren Sie es doch einfach mal aus!