Privatleute können von Foren-Betreibern keine Nutzerdaten verlangen

Das Amtsgericht München hat bestätigt, dass Forenbetreiber keine Nutzer-Daten an Privatleute geben müssen. Privatleute haben kein Recht, Namen oder Anschriften der Nutzer von Internetforen zu bekommen. Die Betreiber von Internet-Foren müssen die Daten nach einer Gerichtsentscheidung nur der Polizei und anderen Behörden zur Verfügung stellen - etwa wenn es um Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung oder Rechte an geistigem Eigentum geht. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 161 C 24062/10).

Im konkreten Fall hatten die Inhaber eines Autohauses auf einer Internetplattform zum Thema Auto negative Berichte über sich entdeckt. Sie fühlten sich nach Angaben des Gerichts dadurch herabgewürdigt und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen dieser Einträge. Das Autohaus wandte sich daher an den Betreiber des Forums, der die beanstandeten Beiträge sofort löschte. Das Autohaus wollte aber auch die Kontaktdaten der Nutzer, die die negativen Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen sie einleiten zu können. Der Betreiber des Forums verweigerte das unter Hinweis auf den Datenschutz.

Das Autohaus wollte daraufhin das Erteilen der Auskunft juristisch erzwingen, was vom Amtsgericht jedoch abgewiesen wurde. Der Betreiber des Forums unterliege dem Telemediengesetz. Dort sei geregelt, dass er im Einzelfall Auskunft an die Polizei, den Bundesnachrichtendienst oder das Bundeskriminalamt erteilen muss.

Da das Autohaus Anzeige gegen die Urheber des Beitrages im Forum erstatten könne, sollte es durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein, sei es auch nicht völlig rechtlos, entschied das Amtsgericht. Über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft könne es an die gewünschten Daten kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.