Rechtsstreitigkeiten um Anwältin Katja Günther (Update)
29.07.2010 09:32
BDIU wollte den Ruf seriöser Inkasso-Unternehmen erhalten
Der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat bei der Staatsanwaltschaft München
Anzeige wegen des Verdachts des versuchten Betruges gegen die Münchener
Rechtsanwältin Katja Günther gestellt. Wie der Verein heute mitteilt, lägen dem BDIU zahlreiche Beschwerden gegen Frau Günther vor. In allen Fällen habe die Anwältin
versucht, als Geschäftsführerin der RAZ Gesellschaft für
Zahlungsmanagement, München, Forderungen aus sogenannten "Abofallen"
zu realisieren. Aus Sicht des BDIU seien diese Forderungen
unberechtigt.
Update (25.11.2010): BDIU darf Presseerklärung nicht mehr verbreiten
Die Verbreitung der oben genannten Aussagen, die der BDIU in einer entsprechenden Pressemitteilung gemacht hatte, wurde dem BDIU durch das Berliner Landgericht mit Urteil vom 21. September 2010 (Az. 16 O 38/10) untersagt. Insbesondere dürfe nicht mehr der Eindruck erweckt werden, Frau Günther und ein von ihr betriebenes Inkasso-Unternehmen - die RAZ GmbH - rechneten Internetangebote ab, deren Preisangaben in AGB versteckt oder nur mit großer Mühe auf der entsprechenden Internetseite zu entdecken seien. Die RAZ GmbH werde, so das Gericht, durch die wettbewerbswidrige Pressemitteilung des BDIU herabgesetzt und verunglimpft. Daneben sei das Persönlichkeitsrecht von Frau Günther in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Mittlerweile hat der BDIU die Entscheidung des Landgerichts anerkannt.
BDIU hält Inkasso von Abofallen-Forderungen für unseriös
BDIU-Präsident Wolfgang Spitz
"Seriöse Inkassodienstleister dürfen solche Forderungen nicht
realisieren", sagte Wolfgang Spitz, Präsident des BDIU. "Unser
Leitbild in der sozialen Marktwirtschaft ist der mündige und
eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden." Bei
Abofallen im Internet - zum Beispiel Seiten, auf denen Gewinnspiele,
Kochrezepte oder der Versand von Warenproben angeboten werden - seien
Preisangaben meistens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
versteckt oder kaum lesbar beziehungsweise nur mit großer Mühe auf
der Internetseite zu entdecken. Wenn aber Abonnements versteckt auf
Internetseiten enthalten seien, dann seien sie unwirksam, so der BDIU unter Verweis auf entsprechende Urteile.
Der BDIU drängte im Juli darauf, Firmen, die gezielt Forderungen aus
Abofallen realisieren, von der Tätigkeit als Inkassodienstleister
auszuschließen. "Wir haben bereits die zuständige
Registrierungsbehörde informiert und gebeten, im vorliegenden Fall
die Einleitung entsprechender Schritte zu prüfen", erklärte Spitz.
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