Statement

Monopolkommission spricht sich für Kabel-Regulierung aus

Markt könnte künftig kleinräumiger betrachtet werden
Von mit Material von dpa
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Wird diese Dose demnächst reguliert?Wird diese Dose demnächst reguliert? Im Wettbewerb mit den Kabelkonzernen bekommt die Deutsche Telekom Unterstützung von der Monopolkommission. Ihr Vorsitzender Justus Haucap spricht sich angesichts stark wachsender Marktanteile der Kabelkonkurrenz dafür aus, die Marktregulierung für schnelle Internetanschlüsse zugunsten der Telekom zu überprüfen. "In Großstädten ist es nicht mehr unbedingt die Telekom, die den Markt dominiert. Darauf muss die Bundesnetzagentur eine Antwort finden", sagte Haucap der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Damit rennt er bei der Deutschen Telekom offene Türen ein. Deren Vorstandsvorsitzender René Obermann hatte zuletzt auf der Aktionärs-Hauptversammlung des Konzerns mehr Regulierung für die Kabelnetze gefordert. Alternativ forderte er eine Entlassung der Telekom aus der Regulierung. Stein des Anstoßes sind die Kabelnetze, weil diese ein Monopol darstellen können. Die NE4-Betreiber stellen ein De-facto-Monopol da, weil der Kunde nur einen Internetanschluss bei dem Anbieter buchen kann, der sein Haus versorgt. Ein Wettbewerb findet nicht statt und die Kabelnetzbetreiber haben nach allen bislang abgegeben Statements auch kein Interesse, andere Kabelnetzbetreiber oder klar klassische Telekommunikationsanbieter in ihr Netz zu lassen.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. In diesem Zusammenhang beurteilt sie auch regelmäßig die Lage auf den von der Netzagentur beaufsichtigten Märkten. Haucap sieht die Regulierung der Deutschen Telekom insgesamt an einem Wendepunkt. Es gehe nicht mehr in erster Linie darum, ihr altes Monopol aufzuknacken, sondern der Akzent müsse sich nun stärker in Richtung Innovation und Investitionen verschieben.

Haucap: "Investitionsrisiko berücksichtigen"

Der Wettbewerb sei jetzt da, sagte Haucap. Daher müsse man auch angemessene Investitionsrenditen zulassen und vorübergehend hohe Gewinne akzeptieren, damit Neues entstehen könne. "Wenn ein Anbieter mit hohem Investitionsrisiko neue Technologien einführe, müsse er anders behandelt werden, als die Telekom im früheren Monopolnetz. Es gehe nicht mehr darum, auf bestehenden Infrastrukturen für Wettbewerb zu sorgen, sondern neue Infrastrukturen erstmal zu schaffen.

Die Telekom ist dazu verpflichtet, ihre Netze gegen monatliche Mietzahlungen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen, die darüber eigene Breitband- und Fernsehangebote in die Haushalte bringen. Die Preise werden teilweise vorab von der Bundesnetzagentur festgelegt; nur für die besonders schnellen Glasfaserleitungen beschränkt sich die Aufsichtsbehörde auf eine nachträgliche Kontrolle der mit den Nutzern ausgehandelten Mieten.

BNetzA fordert freiwillige Vorleistungsprodukte

Für den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wirft das rasche Vordringen der nichtregulierten Kabelnetzbetreiber in das regulierte Geschäftsfeld der Anbieter von Internetzugängen auf DSL-Basis perspektivisch die Frage auf, in welche Richtung sich die Regulierung in diesem Bereich entwickelt. Er mahnte Anfang des Monats die Kabelunternehmen an, freiwillig Vorleistungsprodukte bereitzustellen, damit sich andere Unternehmen auf die Leitungen aufschalten können.

Haucap rät dazu, die Marktlage kleinräumiger anzuschauen wie in Österreich und Großbritannien und zu einer regionalen Marktabgrenzung überzugehen. In Gebieten mit starker Konkurrenz sollte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden, so dass die Konzerne die Preise gänzlich frei aushandeln könnten. Bislang hatte sich die Bundesnetzagentur immer wieder gegen eine regionale Regulierung ausgesprochen und mit dieser Begründung auch die Kabelnetze nicht reguliert.

Die Kabelnetzanbieter greifen aktuell einen großen Teil der Internet-Breitband-Neukunden ab. Aus Schätzungen heißt es, dass mehr als 60 Prozent der Neukunden zu einem Kabelanbieter wechseln.

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