Gebührenstreit

Streit mit ARD: Kabel Deutschland droht mit Sendestopp

Kabelnetzbetreiber setzt öffentlich-rechtliche Sender unter Druck
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Streit um EinspeisegebührenStreit um Einspeisegebühren Der Streit um die Einspeisegebühren zwischen dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und der ARD geht in die nächste Runde. So überlegt der Kabel-Anbieter nun ab 2013 "Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Angebot zu nehmen", wie die FTD (Financial Times Deutschland) erfahren hat. Demnach liebäugelt Kabel Deutschland mit einigen Szenarien, in denen Inhalte der Sender gestrichen werden. Grund für die Maßnahmen seitens des Kabel-Anbieters ist, dass ARD und ZDF ab 2013 nicht mehr die Gebühren für die Einspeisungen ihrer Inhalte zahlen möchten, unter Berufung auf die gesetzlichen Pflichten des Kabelnetzbetreibers. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig gebührenfrei übertragen werden.

Im Gespräch mit der FTD äußerte sich der Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein zu dem Vorhaben und setzt die ARD unter Druck: "Sollten wir bis zum neuen Jahr keine Lösung finden, müssen wir unser Leistungsspektrum für die öffentlich-rechtlichen Sender überprüfen. Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt, nämlich, dass unsere Einspeiseleistung angemessen vergütet werden muss."

Kabel Deutschland will am alten Zahlungsmodell festhalten

Kabel Deutschland hat bereits vor mehreren Gerichten gegen die Einstellung der Gebühren geklagt und will am alten Zahlungsmodell festhalten. So hat der Kabel-Anbieter bisher pro Jahr 27 Millionen Euro von ARD und ZDF erhalten. Die in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen agierenden Liberty-Marken Unitymedia und Kabel BW wären ebenfalls von den Einstellung der Gebühren betroffen. Die Einnahmen sind aber nicht der alleinige Grund für die vielen Auseinandersetzungen. Immerhin gehe es auch um das "Geschäftsmodell der Kabelbranche", welches eventuell zerfallen könnte. Setzen sich die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Sender durch, dann würden auch bald die zahlreichen privaten Sender an die Haustür von Kabel Deutschland klopfen, um Ansprüche anzumelden. Die Verhandlungen mit den privaten Sendern über Kosten, Umfang und Qualität der Inhalte war langwierig - hier erhält KDG immerhin 100 Millionen Euro pro Jahr an Gebühren für die Einspeisung.

Die mögliche Abschaltung verursacht Kosten, die in die technische Umsetzung gesteckt werden müssen. Kabel Deutschland müsste aber auch ein Risiko in Kauf nehmen, da das Unternehmen eventuell eine schlechte Position auf dem Markt erhalten könnte, sofern neue Ausschreibungen in der Wohnungswirtschaft in die Wege geleitet werden. Immerhin hat Kabel Deutschland nicht nur 8,5 Millionen Kunden, die über die Abschaltung informiert werden müssen, sondern auch Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter, die eine Erklärung verlangen und nicht gerade zufrieden sein werden. Allerdings sind die Kabelnetzbetreiber weiterhin "offen für Gespräche und eine Verhandlungslösung".

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