Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland droht Dämpfer vor Gericht

Von Paulina Gesikowski / dpa

Kabel Deutschland droht Dämpfer vor Gericht Dem Netzbetreiber Kabel Deutschland droht im ersten Prozess mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über Einspeiseentgelte ein Dämpfer. Der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht zweifelte in der heutigen Verhandlung an, dass die Sender von ARD und ZDF weiter an Kabel Deutschland für die Verbreitung ihrer Programme zahlen müssen. Im ersten von mehreren Verfahren hat Kabel Deutschland gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geklagt. Es folgen Verfahren gegen weitere Sender.

"Die Kernfrage ist: Erfüllt der Kabelnetzbetreiber mit der Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung oder eine Dienstleistung?", sagte der Richter. In der ersten Tendenz sehe das Gericht Kabel Deutschland selbst in der Pflicht, womit "kein Anspruch auf Entgelt bestehen dürfte". Eine Entscheidung zum RBB fiel zunächst nicht, könnte aber noch heute folgen.

Kabel Deutschland geht von einem langen Prozess aus

"Wir gehen von einem langen Prozess über mehrere Instanzen aus", betonte ein Sprecher von Kabel Deutschland. Sein Unternehmen sei aber "weiter an einer gütlichen Einigung interessiert". Die ARD-Anstalten und das ZDF haben ihre Einspeisungsverträge mit den großen Kabelnetz­betreibern ab 2013 gekündigt. Der Konzern Kabel Deutschland mit 8,5 Millionen Kunden hatte das ZDF und alle ARD-Anstalten wegen dieser einseitigen Kündigung der Verträge zur Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz verklagt.

Hintergrund: Die Sender geben manchen Kabelnetzfirmen Millionen dafür, dass diese die Programme verbreiten, 27 Millionen Euro davon gehen allein an Kabel Deutschland. Doch die Anstalten wollen ab 2013 aus verschiedenen Gründen nicht mehr zahlen. Kabel Deutschland will im Gegenzug sein Leistungsspektrum überprüfen. Im November wollte der Kabel-Anbieter die öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck setzen und äußerte die Überlegung, Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Angebot zu nehmen.

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