Willkürliche Inhaftierung

UN-Arbeitsgruppe: Assange unrechtmäßig in Haft

Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates hat die jahrelange Botschaftszuflucht von Wikileaks-Gründer Julian Assange als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft.
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Eine UN-Expertengruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass Julian Assange unrechtmäßig in Haft gehalten wirdEine UN-Expertengruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass Julian Assange unrechtmäßig in Haft gehalten wird Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Informationen des Senders BBC als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Damit hätten sich die Juristen sich auf die Seite von Assange gestellt, berichtete der britische Sender heute unter Berufung auf ihm vorliegende Informationen. Der 44-jährige Australier hatte 2014 bei den Rechtsexperten geltend gemacht, er sei "willkürlich inhaftiert", da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend von der britischen Polizei festgenommen zu werden.

Die UN-Arbeitsgruppe zu Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) blieb auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dabei, ihre Erklärung erst am Freitag veröffentlichen zu wollen. Intern habe die WGAD "ihre Meinung in Bezug auf den Fall von Herrn Assange am 4. Dezember 2015 abgegeben", hieß es. Mehrwöchige Verzögerungen bis zur Veröffentlichung von Einschätzungen der unabhängigen WGAD-Rechtsexperten sind üblich.

Einschätzung der WGAD-Experten nicht bindend

Assange hatte heute auf seiner Enthüllungsplattform erklärt, er werde sich der Polizei stellen, sollte sich die UN-Arbeitsgruppe gegen seine Auslegung des Falls aussprechen. "Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen, und werde mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange. Unklar war, ob er zu diesem Zeitpunkt schon wusste, wie das Votum der WGAD ausgefallen war. Auf Twitter erklärte Wikileaks, man warte noch auf eine "offizielle Bestätigung".

Sollte die UN-Arbeitsgruppe seine Sicht der Lage teilen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück, erklärte Assange. Zudem müssten dann alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden. Einschätzungen der WGAD-Experten sind allerdings auch nach ihrer Veröffentlichung nicht rechtlich bindend. Laut BBC sieht sich Großbritannien unabhängig von der Expertenmeinung weiterhin in der Pflicht, Assange festzunehmen und an Schweden auszuliefern.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen ihn erhoben. Abgesehen vom Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle inzwischen verjährt. Assange hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Streitbar und umstritten

Eine der wichtigsten Quellen für Wikileaks war offenbar die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning, die als IT-Expertin in den US-Streitkräften geheime Videos und Dokumente an Wikileaks weitergereicht haben soll. Sie wurde 2013 zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch Assange droht deshalb eine langjährige Haftstrafe in den USA. Genau deshalb hatte Assange im Jahr 2012 in der Botschaft von Ecuador Zuflucht gesucht. Zudem geriet die Organisation wirtschaftliche Schwierigkeiten: US-Kreditkartenfirmen weigerten sich, Spenden an Wikileaks weiterzuleiten.

Der weißblonde Assange, der Vater eines erwachsenen Sohnes ist, gilt als hochintelligent und eigensinnig. Auch innerhalb der Organisation kam es immer wieder zu Streit. Prominente Unterstützer wie der deutsche Netzaktivist Daniel Domscheit-Berg verließen Wikileaks - sie kritisierten etwa Assanges autoritären Führungsstil. Die Vorwürfe sexueller Vergehen, die in Schweden gegen Assange erhoben werden, brachten ihm auch in der Hackerszene Kritik ein.

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