TK-Gipfel

BNetzA-Präsident: Internet-Ausbau durch alle, nicht nur einige wenige

Der Präsident der BNetzA hält an der Regulierungslinie seiner Behörde fest und ist gegen bestimmte Vorgaben der EU. In zwei Jahren werden nach seiner Ansicht immer noch ein Drittel der deutschen Haushalte kein Highspeed-Internet haben.
Aus Düsseldorf berichtet
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BNetzA-Präsident: Internet-Ausbau durch alle, nicht nur einige wenigeJochen Homann auf dem Euroforum Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, unterstrich heute auf dem Euroforum TK-Gipfel 2014 in Düsseldorf die Regulierungslinien seines Hauses und erteilte den Plänen der EU, den Markt europaweit zu harmonisieren, eine deutliche Absage. Zudem äußerte er sich zur Fusion von E-Plus und o2 und dem Ausbau schneller Internetleitungen in Deutschland.

Das politisch gesetzte Ziel, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet mit 50 MBit/s im Downstream anbieten zu wollen, hält der BNetzA-Präsident für ambitioniert. Es sind Anstrengungen von allen im Markt erforderlich, "nicht nur von einigen wenigen", wie Homann ausdrücklich betonte. Es gebe bereits deutliche Fortschritte bei der Breitbandversorgung, "aber wir dürfen nicht stehen bleiben, damit wir unsere Position im internationalen Vergleich möglichst verbessern", sagte der Präsident.

Viele Haushalte werden doppelt mit schnellem Internet versorgt

Derzeit würden etwa 60 Prozent der deutschen Haushalte das Planungsziel 2018 erfüllen. Oft werden dabei Haushalte von mehreren Infrastrukturen parallel und somit doppelt versorgt, was daran liege, dass die Erschließung in Ballungszentren für die Anbieter deutlich leichter und wirtschaftlicher ist. 22,7 Millionen der derzeit 24,3 Millionen versorgten 50-MBit/s-Haushalte würden per TV-Kabel ihre Daten bekommen, so sie die Dienste bestellt haben.

Parallel dazu gebe es oftmals die VDSL- oder Glasfaserinfrastruktur. "Und das wird auch in den kommenden Jahren in weiten Teilen noch so bleiben. 2016 wird immer noch ein Drittel der deutschen Haushalte die 50-MBit/s-Marke nicht erreichen", schätzt er. Dass ländliche Regionen für die Anbieter weniger lukrativ sind, lasse sich weder mit mehr, noch mit weniger Regulierung lösen.

EU: Ausgangssituationen in jedem Land anders

Mit Blick auf das geplante Single-Market-Package der EU sagte er, eine europaweite Synchronisierung der Regulierung und der Dienste würde zu Problemen führen und die Unternehmen hätten weniger Planungs- und Rechtssicherheit. Es gelte bei Einzelentscheidungen seitens der EU sorgfältig abzuwägen, da die EU oftmals nicht den Einblick in die nationalen Märkte und Gegebenheiten hätte. "Die Ausgangssituationen entscheiden sich von Land zu Land im Ausbaugrad der Netze, den verwendeten Technologien, den Unterschieden in der Bevölkerungsdichte und den Lohnkosten - teils um Faktor zehn."

Mobilfunker-Fusion verschiebt Frequenzvergabeverfahren nicht

Die wahrscheinliche Fusion von E-Plus und o2 sieht Homann offensichtlich entspannt. "Ob wir nun drei oder vier Netzbetreiber haben oder sechs oder sieben - letztlich sind es nur Zahlen. Entscheidender sei, dass der Wettbewerb funktioniere, egal wie viele Marktteilnehmer aktiv sind. E-Plus sei im Markt immer ein wichtiger Wettbewerber gewesen und habe wichtige Impulse gegeben. "Auf der anderen Seite wissen wir, dass Netzbetreiber Investitionsmittel benötigen." Wenn nun die beiden kleineren Marktteilnehmer durch eine Fusion Synergieeffekte nutzen und dadurch gegenüber den bisher großen Anbietern besser auftreten könnten, sei das nicht schlecht für den Markt. Eine ausstehende Entscheidung der Gremien auf EU-Ebene zur Fusion erwartet er für Mitte bis Ende Mai. Daher werde das Fusionsverfahren auch keine aufschiebende Wirkung für die geplante Frequenzvergabe haben. Mögliche Frequenzänderungen durch eine Fusion könnten in das Vergabeverfahren eingearbeitet werden, so Homann.

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