Patentkrieg

Editorial: Googles wahrscheinlich noch teurer Sieg

Motorola könnte Apple stoppen - aber am Ende doch draufzahlen
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PatentstreitPatentstreitigkeiten:
Wenn sich die Unternehmen nicht einigen, müssen Richter urteilen
Der Patentstreit ist fast so alt wie das iPhone: Auf der einen Seite der etablierte IT-Konzern, aber Mobilfunk-Newcomer Apple, auf der anderen Seite die etablierten Mobilfunk-Konzerne wie Nokia, Motorola, Samsung oder Ericsson. Wechselseitig wirft man sich den Diebstahl von Erfindungen, Ideen und Designs vor.

Google, bisher eigentlich ebenfalls Mobilfunk-Newcomer, durch die aktuell laufende, aber vom EU-Kartellamt noch nicht abschließend beurteilte Übernahme der Handy-Sparte von Motorola aber dabei, zum alteingesessenen Mobilfunk-Konzern samt umfangreichen Patent-Portfolio aufzusteigen, hat nun mit einer noch von Motorola gegen Apple eingereichten Patent-Klage einen wichtigen Punktsieg errungen: Apple verstößt gegen ein Patent von Motorola auf wichtige Teile des Datenstandards GPRS. Das Landgericht Mannheim folgt auch der Argumentation Motorolas, eine dem chinesischen Chiphersteller Chi Mei erteilte Modullizenz für GPRS-Chips für den Billigmarkt gilt nicht für das iPhone.

Zwar handelt es sich hier lediglich um ein Urteil der Eingangsinstanz, das Apple mit Sicherheit im Wege der Berufung zum nächsthöheren Gericht oder gar der Sprungrevision zum Bundesgerichtshof anfechten wird. Andererseits bestehen gute Gründe, dass es Bestand haben wird: GPRS ist als nachträglich dem Sprachmobilfunk GSM aufgesetztes, paketorientiertes Protokoll definitiv komplex genug, patentwürdig zu sein. Und Apple hat es bisher abgelehnt, eine Lizenz für das GPRS-Patent von Motorola zu erwerben.

Jeder braucht den anderen!

Im historischen Rückblick muss man sagen: Die etablierten Mobilfunk-Konzerne haben mit zahlreichen Erfindungen rund um die Mobilfunknetze das Smartphone möglich gemacht. Aber Apple hat es salonfähig gemacht, man hat das wegweisende Benutzerinterface mit Touchscreen und Gestenerkennung perfektioniert, dem keiner der Hersteller mehr auskann, wenn er erfolgreich sein will. Ohne die Umwälzungen, die das iPhone im Smartphone-Markt gebracht hat, wäre Nokia heutzutage weiterhin unangefochtener Marktführer. Aber der Smartphone-Markt wäre insgesamt viel kleiner.

Die große und, wie in einem früheren Editorial dargestellt, unlösbare Frage ist nun: Wer ist der eigentliche Wertetreiber im heutigen Smartphone-Markt? Die Basistechnologien wie stromsparende Prozessoren, GPRS-Paketdaten oder Synchronisations-Protokolle? Oder Touchscreen und Gestenerkennung? Die Mannheimer Richter erkannten - wenn auch lediglich in einem Nebensatz tief versteckt in den Entscheidungsgründen - zugunsten Motorolas an, dass eine für den Billigmarkt erteilte Lizenz im Hochpreismarkt nicht gültig ist. Der Preis für die GPRS-Lizenz steigt also mit dem Wert des Endgeräts, das dieses benutzt!

Diese Einschätzung des Gerichts könnte, wenn sie Bestand hat, aber zum teuren Eigentor für die alte Garde der Mobilfunker werden: Dieselbe Argumentation lässt sich nämlich auch auf Apples Touchscreen-Patente anwenden: Sie sind umso wertvoller, je höherwertiger ein Smartphone ist. Am Ende könnten Lizenzzahlungen im mehrstelligen Milliardenbereich an Apple stehen, zumal allein dieses und nächstes Jahr zusammen ca. eine Milliarde Touchscreen-Smartphones verkauft werden sollen.

Statt Richter über unentscheidbare Fragen Urteile fällen zu lassen, täten die Kontrahenten gut daran, die jeweiligen Beiträge anzuerkennen, vernünftige Lizenzen untereinander auszuhandeln, und so am Ende hohe Anwaltskosten und Gerichtsgebühren einzusparen. Das käme unmittelbar den Verbrauchern zu Gute, denn die Milliarden-Rückstellungen, die die Konzerne für drohende Patentzahlungen in ihre Bilanzen nehmen müssen, werden natürlich auf die Preise aufgeschlagen.

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