Der deutsche Patentrechte-Verwerter
IPCom
hat sich verpflichtet, Nutzungsrechte für von Bosch übernommene
Patente zur Mobilfunktechnologie
UMTS nicht überteuert abzugeben. Das
teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Damit endet
ein mehr als zweijähriger
Streit zwischen dem Verwalter und dem
Handy-Hersteller
Nokia, der wegen Millionenzahlungen für die Patent-Nutzung mit IPCom vor Gericht stritt und in Brüssel Beschwerde
eingelegt hatte.
Der Patent-Verwerter mit Sitz in München hatte 2007 Patente von
dem Auto-Zulieferer Bosch gekauft. Die Technologien werden in allen
Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. Als UMTS
zum Standard gemacht wurde, hatte sich der damalige Lizenzinhaber
Bosch verpflichtet, die Nutzungsrechte zu vernünftigen Bedingungen
abzugeben. IPCom hatte dies zunächst nicht getan und hohe Gebühren
von den Lizenznehmern verlangt.
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