NDR und WDR können neue Online-Angebote nicht realisieren

Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben erhebliche Probleme, neue Inhalte ins Internet zu bringen. Grund ist das von den Regierungschefs der Länder im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegte neue Verfahren des so genannten Drei-Stufen-Tests, der prüft, ob die Online-Angebote der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. In vielen Fällen sind noch nicht einmal die Voraussetzungen zum Drei-Stufen-Testverfahren erfüllt, etwa weil sich die Angebote noch im Aufbau befinden. Aus diesem Grund hat etwa der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks WDR) beschlossen, das eröffnete Genehmigungsverfahren zu neuen Internetradio-Angeboten nicht fortzusetzen.

Als Kern des geplanten Webchannel-Angebots werden die Konzepte für Mein WDR Radio und 1Live Freundeskreis-Radio beschrieben, die sich beide aber erst im Aufbau befinden. Damit fehle gegenwärtig die Voraussetzung für die marktliche und publizistische Begutachtung. Die beiden Webchannel-Angebote sollen Personal Radio bieten, das heißt die Hörer wählen Musik, Nachrichten und Wortbeiträge aus einem Pool selbst aus und kreieren somit ihr eigenes persönliches Radioprogramm.

NDR kann Online-Angebote vorerst nicht realisieren

Auch der Norddeutsche Rundfunk kann diverse geplante Webangebote vorerst nicht realisieren. Das vom NDR am 18. Juni veröffentlichte Konzept für seine neuen und veränderten Telemedienangebote ist als Grundlage für die Durchführung des vom Gesetzgeber geforderten Drei-Stufen-Tests in allen Belangen unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine von den privaten Radioanbietern Norddeutschlands gemeinsam in Auftrag gegebene Stellungnahme der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Auch das vom NDR vorgelegte Telemedienkonzept sei inhaltlich zu unbestimmt und mache eine ordnungsgemäße Beurteilung der bestehenden und geplanten Online-Angebote durch den für den Drei-Stufen-Test verantwortlichen NDR-Rundfunkrat unmöglich. Dies gelte für das gesamte Telemedienkonzept des NDR, insbesondere aber im Hinblick auf die lückenhafte Angebotsbeschreibung des geplanten Internet-Jugend-Portals NJOY XTRA und seiner mutmaßlichen Bestandteile.

Den privaten Rundfunkveranstalter, die maßgeblich auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags hin gewirkt haben um weitere Online-Angebote von ARD und ZDF zu blockieren dürfte sich angesichts solcher Nachrichten freuen: denn viele geplante Online-Angebote liegen nun erst einmal aufgrund des schwierigen Prüfungsverfahrens auf Eis.