TV-Sender wollen Online-Inhalte für europaweites Publikum öffnen

Die europäischen nationalen und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender starten eine neue Initiative um ihre TV-Sendungen ohne komplizierte Urheberrechtsbestimmungen im Internet anbieten zu dürfen. Entsprechende Planungen kündigte Peter Weber, Vorsitzender des Rechtsausschusses von der European Broadcasting Union (EBU), in der New York Times an.

Ziel sei eine grenzüberschreitende Verbreitung von Video-Inhalten sowie Livestreams in allen EU-Mitgliedsstaaten. Bislang können aufgrund von IP-Blockern die Inhalte der Sender häufig jeweils nur im eigenen Land angeschaut werden. Ursache sind komplizierte Abkommen mit Rechteinhabern. Die bisherigen Regelungen sehen vor, dass etwa von Regisseuren, Schauspielern oder Musikern jeweils spezielle Verbreitungsgenehmigungen zur Online-Nutzung für das eigene Land eingeholt werden müssen. Für eine Ausstrahlung im Ausland wären horrende Extra-Gebühren fällig. An dessen Stelle soll eine pauschale "Digital-Vergütung" für alle Verbreitungswege wie Kabel, Satellit und Online treten, die für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt.

Unterstützung durch EU-Kommissarin

Die EBU plant, die Anträge bereits in dieser Woche der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vorzulegen. Geben die Gremien grünes Licht, könnten etwa Dokumentationen oder Eigenproduktionen der Sender bald in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten im Internet ausgestrahlt werden. Lediglich bei Live-Sportevents und Spielfilmen habe die EBU bisher keine Lösungsansätze gefunden; hier dürfte auch in Zukunft der Bildschirm außerhalb des eigenen Landes schwarz bleiben. Unterstützung bekommt die EBU von EU-Kommissarin Viviane Reding: "Es ist meine Schlüsselpriorität in den folgenden Jahren einen vereinfachten und konsumentenfreundlichen Gesetzesrahmen für die grenzüberschreitende Verfügbarkeit digitaler Inhalte in der gesamten EU zu schaffen" sagte Reding.

Bereits seit Ende 2009 muss eine Richtlinie des Europäischen Parlaments (Richtlinie 2007/65) von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wonach TV-Sender, die ihre Programme etwa im Internet live oder on Demand ausstrahlen, die Inhalte in der gesamten EU anbieten sollen. Die Richtlinie ist unter dem Motto "Fernsehen ohne Grenzen" ein Eckpfeiler der EU-Politik im audiovisuellen Bereich. Sie beruht unter anderem auf dem Grundprinzip einer freien Verbreitung der europäischen Fernsehprogramme innerhalb des EU-Binnenmarktes. Dis komplizierten Urheberrechtslinien haben eine Umsetzung bisher jedoch nicht möglich gemacht.