Union dringt auf Internet-Sperren ab März

Union dringt auf Internet-Sperren Unions-Fraktionsvize Günter Krings dringt darauf, die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wieder einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse die per Erlass ausgesetzten Sperren zum 1. März wieder einführen, forderte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Mit dem liberalen Koalitionspartner gibt es darüber aber nach wie vor Streit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sagte heute in Berlin, der Erlass gelte noch bis zum 30. September. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, zu welchem Zeitpunkt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr ablaufe, sei derzeit Gegenstand von Gesprächen.

Nach einer im Februar 2010 in Kraft getretenen Regelung sind Anbieter von Internetzugängen eigentlich verpflichtet, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, die auf einer geheimen Liste des Bundeskriminalamts (BKA) geführt werden. Jedoch hatte sich die Bundesregierung auf Drängen der FDP darauf geeinigt, die Sperren für ein Jahr auszusetzen und zu versuchen, die Seiten zu löschen.

BKA-Löschversuche in sechs von zehn Fällen erfolgreich

Nach Angaben der Zeitung waren die Löschversuche des BKA im Jahr 2010 in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderporno-Seiten seien trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche weiter im Netz zu finden. Krings sagte: "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig." Nach seinen Worten will die Union die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase nicht ausdehnen. Hingegen warnte Ahrendt die Union davor, die Frist zum 1. März aufzuheben. Dies würde "einen Alleingang bedeuten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre".

Nach Auffassung der FDP seien die Kinderporno-Seiten nur wirksam zu bekämpfen, wenn sie gelöscht werden, sagten Ahrendt. "Erfolge des internationalen Netzwerks Inhope zeigen, dass binnen weniger Stunden gelöscht werden kann", sagte er. Ahrendt sprach vielmehr von einem "Vollzugsproblem" wegen der dünnen Personaldecke beim BKA.