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Zentrales Webportal für Gerichtsurteile

Das Bundes­justiz­ministerium startet ein Portal, auf dem wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte ungekürzt zur Verfügung gestellt werden.
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Zentrales Internet-Portal für wichtige Urteile gestartet Zentrales Internet-Portal für wichtige Urteile gestartet Urteile höherer Instanzen können jetzt in einem zentralen Portal im Internet abgerufen werden. Unter www.rechtsprechung-im-internet.de finden Verbraucher aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundes­patent­gerichts ab dem Jahr 2010. Betrieben wird das Portal vom Bundes­ministerium der Justiz gemeinsam mit der juris GmbH.

Die Entscheidungen werden ungekürzt bereitgestellt. Neben bestimmten Basisinformationen wie dem Aktenzeichen oder dem Entscheidungsdatum werden auch die Leitsätze des Gerichts, die Rechtsnormen, die für den Inhalt der Entscheidung von Bedeutung waren, oder Informationen zu Entscheidungen der Vorinstanzen angegeben. Zum Start sollen etwa 32 000 Entscheidungen in der Datenbank zur Verfügung stehen.

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