Herr Wachtmeister

Polizeistreife im Internet: Grünen-Politiker fordert Online-Uniform

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung "der völlig falsche Weg"
Von dpa /
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EU-Abgeordneter Jan Philipp AlbrechtEU-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert, Polizisten viel stärker für das Online-Zeitalter zu rüsten. "So wie Polizisten früher in die Fußgängerzonen gegangen sind, um mit Menschen zu sprechen und Zeugen zu befragen, sollten sie auch lernen, sich im Internet zu bewegen", sagte Albrecht in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa. "Es sollte breit angelegte Fortbildungen für Beamte geben, damit sie im Internet genauso ermitteln können wie in der analogen Welt."

Stattdessen befänden sich viele Polizeistationen technisch noch im 20. Jahrhundert. "Es gibt viele Polizeistationen, in denen internetfähige Rechner Mangelware sind", sagte Albrecht am Rande des Grünen Polizeikongresses 2012 in Hamburg. "Außerdem fehlt das Personal, das mit diesen Rechnern umgehen kann."

Falsche Schwerpunkte bei Verbrechensbekämpfung

In den vergangenen Jahren seien bei der digitalen Verbrechensbekämpfung falsche Schwerpunkte gesetzt worden. Millionen von Euro seien in die Vorratsdatenspeicherung, Internetdatenbanken und Überwachungssysteme gesteckt worden. "Das ist aber ökonomisch der völlig falsche Weg", sagte Albrecht, der sich im Europaparlament vor allem um Innen- und Justizpolitik und damit auch um Polizeithemen kümmert. Das Geld sollte stattdessen in Personal investiert werden.

"Der Beamte an sich hat eine befriedende und disziplinierende Wirkung", meint Albrecht. Das gelte sowohl im normalen Straßenbild als auch bei Massenveranstaltungen. Bei letzteren habe vor allem der Einsatz von Überwachungsdrohnen in jüngster Vergangenheit für Unmut gesorgt. "Menschen akzeptieren Überwachung nicht, wenn sie verborgen geschieht und wenn sie viele Menschen unter einen Generalverdacht stellt."

Polizisten müssen Online erkennbar sein

Entscheidend sei, dass die Beamten nur bei einem Verdacht aktiv würden. "Man sollte nicht die "Black-Box" Internet generell überwachen und Unmengen an Daten anhäufen", sagte Albrecht. "Es ist auch überhaupt nicht effektiv, dann aus dem großen Haufen die benötigten Informationen herauszusuchen." Stattdessen sollten Polizisten gezielt im Internet auffälligem Verhalten nachgehen. "In sozialen Netzwerken, in Foren, auf Homepages." Dabei müssten sie allerdings auch offen agieren.

"Die Menschen sollten auf keinen Fall das Gefühl einer Geheimpolizei bekommen", meinte Albrecht. "Im analogen Leben erkennt man Polizisten an ihrer Uniform und ihrem Ausweis." Auch im Internet sollten sie sich zu erkennen geben. "Der Bürger sollte mit der Polizei auf Augenhöhe stehen." Sonst - ist sich Albrecht sicher - verlören die Menschen das Vertrauen in die Ordnungshüter.

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