Rechtsverordnung

Gegen Routerzwang und für mehr Transparenz beim Internet-Anschluss: Regulierer plant neue Verordnung

Die Bundesnetzagentur will mehr Transparenz bei schnellen Internetanschlüssen. Anbieter sollen den Kunden auf sein Kündigungsdatum hinweisen und ihn über eine Mindestbandbreite informieren. Außerdem geht es dem Routerzwang an den Kragen. Warum und welche Maßnahmen der Regulierer noch plant, haben wir zusammengestellt
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Wie schnell ist die Internet-Leitung wirklich? Die Verträge sollen transparenter werden.Wie schnell ist die Internet-Leitung wirklich? Die Verträge sollen transparenter werden. Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf einer Rechts­verordnung veröffentlicht, mit der sie die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz bei den Übertragungs­raten ihrer Breitband­anschlüsse verpflichten will. So müssen die Anbieter Kunden zukünftig bereits bei Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die maximal mögliche Bandbreite sowie die Mindestband­breite informieren. Im Mobilfunkbereich soll "nach Möglichkeit" auch die durchschnittliche Bandbreite angegeben werden, so die Behörde. Unklar ist, ob sich die Angabe auf den Wohnort des Kunden oder die deutsch­landweit durchschnittliche Performance bezieht.

Zudem soll jeder Verbraucher einen Rechts­anspruch auf Informationen zu seiner konkreten Übertragungsrate erhalten. Der Verordnungsentwurf sieht darüber hinaus vor, dass die Anbieter den Kunden Zugangskennungen und Passwörter mitteilen müssen, damit diese auch eigene Router nutzen können. Das würde faktisch auch das Ende des Routerzwangs bei einigen Anbietern bedeuten.

Anbieter sollen Informationen transparent geben

"Wir wollen erreichen, dass sich der Verbraucher auf einen Blick darüber informieren kann, welche Datenübertragungsrate er in seinem Vertrag vereinbart hat und welche Qualität ihm nach der Schaltung seines Anschlusses tatsächlich geliefert wird. Entscheidend ist dabei, dass er diese Informationen von seinem Telekommunikationsanbieter auf eine einfache und verständliche Art und Weise erhält und sich nicht mühevoll zusammen suchen muss. Daher haben wir mit dem heute vorgelegten Entwurf einer Transparenz-Verordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen vorgelegt, der für alle Anbieter gleichermaßen gelten soll", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Gemessen werden soll dass offenbar mit einer Art Speedtest. Die Anbieter können aber auch eigene Messverfahren zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen die Anbieter verpflichtet werden, die im jeweiligen Vertrag vereinbarte sowie die gemessene Bandbreite in einer Grafik übersichtlich darzustellen. Der Breko als Bundesverband Breitbandkommunikation sieht das Messverfahren kritisch, da dieses "offensichtlich auf Basis eines (nur sehr begrenzt aussagefähigen) Onlinetests durchgeführt" werden soll. Hier habe die TK-Branche der Bundesnetzagentur einen technisch sinnvolleren Vorschlag gemacht, bei dem die Messung zwischen dem Modem oder Router beim Verbraucher und einer definierten Gegenstelle im Backbone des Anbieters vorgenommen wird. Auf diese Weise würden Störeinflüsse auf Seiten des Kunden, wie ein langsamer Rechner, schlechtes WLAN oder eine falsche Netzwerkkarte ausgeblendet. "Die in der Branchenlösung vorgeschlagenen Messungen hingegen beruhen auf internationalen Standards. An dieser Lösung werden wir weiter arbeiten, mit dem Ziel, den Kunden verlässlichere Daten als die der Bundesnetzagentur anzubieten", meldet sich auch der VATM als weiterer Branchenverband zu Wort.

Damit der Verbraucher sich bereits vor dem Vertragsschluss schnell über Vertragsinhalte wie die Übertragungsraten informieren kann, sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die Anbieter für jeden Vertrag ein Produktinformationsblatt erstellen. Ferner sollen die Kunden genau darüber informiert werden, welche Dienste in ein vertraglich vereinbartes Datenvolumen mit einberechnet werden und für welche dieses nicht zutrifft. Die wesentlichen Inhalte sind im Endkundenvertrag ebenfalls hervorgehoben darzustellen.

Anbieter sollen aktiv auf mögliches Kündigungsdatum hinweisen

"Zur Verbesserung des Anbieterwechsels soll der Endkunde in der monatlichen Rechnung jeweils über das aktuell gültige Ende seiner Mindestvertragslaufzeit informiert werden und einen Hinweis erhalten, wo er ausführliche Informationen zum Anbieterwechsel finden kann. Damit verbinden wir Verbraucherschutz und aktive Wettbewerbsförderung", erklärte Homann. "Schließlich soll der Endkunde mit der Transparenz-Verordnung einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Anbieter erhalten, die Zugangskennungen und Passwörter zur Nutzung der angebotenen Dienste zu erfahren. Damit ist es Endkunden möglich, nicht nur den Router des Anbieters, sondern auch Router anderer Hersteller zu nutzen. Wir stärken damit nachhaltig die freie Endgerätewahl. Außerdem können wir damit bereits kurzfristig den politischen Willen der Großen Koalition zur Digitalen Agenda in diesem Punkt umsetzen", betonte Homann.

Stellungnahmen bis Ende März

Der Entwurf der Transparenz-Verordnung beruht auf Eckpunkten, die die Bundesnetzagentur im Mai 2013 veröffentlicht und intensiv mit der Branche diskutiert hat. Daraufhin erarbeitete die Branche den Entwurf zu einer Selbstverpflichtung. Dieser Beitrag wurde bei der Erstellung des Entwurfs inhaltlich in vielen Punkten berücksichtigt und durch weitere Aspekte ergänzt. VATM-Chef Jürgen Grützner bedauert jedoch, dass die Regulierungsbehörde nicht den von der Branche erarbeiteten Vorschlag zur Selbstverpflichtung angenommen hat. "Ziel war und ist es, ein im europäischen Vergleich einmaliges Transparenzniveau für Verbraucher im Bereich breitbandiger Internetzugänge zu etablieren. Begrüßenswert ist, dass die Regulierungsbehörde vielfältige Anregungen der Branche und ihrer angebotenen Selbstverpflichtung im Verordnungsentwurf aufgegriffen hat."

Interessierte haben jetzt bis zum 31. März die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf der Rechtsverordnung abzugeben. Im Anschluss daran ist für die endgültige Fassung der Transparenz-Verordnung das Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien und dem Deutschen Bundestag herzustellen. Danach kann die Rechtsverordnung erlassen werden.

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