Innenminister warnen vor Terrorplanung im Internet
03.06.2009 09:13
Befugnisse für verdeckte Eingriffe in IT-Systeme gefordert
Nach Ansicht der Innenminister von Bund und
Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer
Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität
vorbereitet. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das die Innenminister
der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorstellen
wollen, wie das Handelsblatt schreibt.
Das 71-seitige Dokument ist dem Bericht zufolge die erste
umfassende Bewertung von Gefahren für die innere Sicherheit seit
1994. Inhaltlich reiche es von der Integration von Muslimen über die
steigende Gefahr Rechtsextremer bis zur Sicherheit in Fußballstadien.
In dem Dokument fordern die Innenminister zu einer effektiven
Gefahrenabwehr erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten
Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie die Zeitung weiter
berichtet. Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und
Kommunikationstechnik erfordere entsprechende gesetzliche
Ermächtigungsgrundlagen.
Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in
informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen der vom
Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für das Post- und
Fernmeldegeheimnis, erklären die Innenminister.
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