Weiterhin Streit um ... LKA Bayern bestreitet Einsatz von

umstritten - 01.03.08
Weiterhin Streit um Online-Durchsuchung
Unions-Politiker wollen die Online-Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz ermöglichen. mehr...
Online-Durchsuchung - 29.02.08
Niedersachsen plant eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung
Niedersachsen erwägt ein eigenes Gesetz über die Online-Durchsuchungen. Der Zeitplan des Bundesinnenministeriums könnte ins Wanken geraten. mehr...
Urteil - 27.02.08
Karlsruhe kippt NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Onlinedurchsuchung prinzipiell genehmigt, allerdings die NRW-Regelung gekippt. mehr...
Urteil - 24.02.08
Online-Durchsuchung: Welche Schutz genießen Daten auf dem PC?
Am kommenden Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Online-Durchsuchungen. mehr...
allein - 19.01.08
Bayern beginnt im Alleingang mit Online-Durchsuchungen
Das Land Bayern will mit Online-Durchsuchungen beginnen, ohne auf das anstehende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. mehr...
Online-Durchsuchung - 12.01.08
BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Das Bundeskriminalamt ist offenbar trotz fehlender Rechtsgrundlage für Online-Razzien vorbereit. Der Bundestrojaner kann auch Blackberrys und andere Smartphones durchforsten. mehr...
technische Entwicklung - 17.11.07
Schäuble treibt Online-Durchsuchung weiter voran
Bundesinnenminster Schäuble erlaubt dem BKA, die Arbeit an der Software für die umstrittene Online-Durchsuchung wieder aufzunehmen. mehr...
Verteidigung - 10.10.07
Bayern: Justizministerin verteidigt VoIP-Lauschangriff
Die bayerische Justizministerin sieht im Belauschen von VoIP-Verbindungen die Überwachung eines Telekommunikationsvorganges. mehr...
BVG - 09.10.07
Karlsruhe befasst sich erstmals mit Online-Durchsuchung
Bundesverfassungsgericht wird wohl erst Anfang 2008 über Verfassungsbeschwerde urteilen. mehr...
Dementi - 07.10.07
LKA Bayern bestreitet Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören
Das LKA Bayern hat nach einem Bericht des Spiegel den Einsatz des Bundestrojaners zum Belauschen von VoIP-Gesprächen dementiert. mehr...

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