BNetzA

Mobilfunk allein sorgt nicht für schnelles, flächen­decken­des Internet

Der Präsident der Bundes­netzagentur Jochen Homann äußert sich kritisch, was den schnellen Breitband­ausbau per Mobilfunk angeht. Mobilfunk leiste einen wichtigen Beitrag, könne das Ziel der Bundes­regierung aber nicht alleine schaffen. 100 Prozent Versorgung seien nicht wirtschaftlich.
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Jochen HomannJochen Homann Die Bundesregierung kann sich nicht darauf verlassen, ihr selbst gestecktes Ziel eines flächendeckenden Ausbaus des Breitband­netzes mit Hilfe der Mobilfunkanbieter zu erreichen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe. Demnach sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dem Blatt, dass der Mobilfunk zwar "einen wichtigen Beitrag" leistet, doch "das ambitionierte Ziel der Bundesregierung kann nur erreicht werden, wenn alle Technologien und - ergänzend - auch öffentliche Fördermittel eingesetzt werden.".

Homann dämpfte damit die Erwartungen, der Mobilfunk könne binnen weniger Jahre flächendeckend Datengeschwindigkeiten von 50 MBit/s anbieten, die die Regierung anstrebt. Hintergrund dieser Erwartungen ist die anstehende Frequenzauktion für Mobilfunkfrequenzen, unter anderem im Frequenzbereich um 700 MHz, die derzeit noch für Fernsehen genutzt werden. Diese Frequenzen sollen die Mobilfunkanbieter bekommen, um das das mobile Breitbandnetz auszubauen.

Dabei müssen die Mobilfunkanbieter jedoch keine flächendeckende Netzabdeckung garantieren. Die Anbieter werden verpflichtet, eine Breitbandversorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit sicherzustellen. Zudem gibt es die Auflage, pro Antennensektor 50 MBit/s Minimum anzubieten. Da Mobilfunk jedoch ein Shared-Medium ist, kommt bei den Nutzern eine geringere Datenrate beim Kunden an. Die Verpflichtung geht von 10 MBit/s pro Kunde aus.

Homann fordert öffentliche Förderung

"Eine hundertprozentige Versorgung lässt sich wirtschaftlich nicht darstellen", sagte Homann der Wirtschaftszeitung weiter. "Jeder muss wissen: Die letzten weißen Flecken werden nicht ohne öffentliche Förderung erschlossen werden können - auch nicht im Mobilfunk."

Die Mindestgebote für die Frequenzen, die dem Ausbau des schnellen mobilen Internets dienen sollen, liegt bei 450 Millionen Euro. Insgesamt will die BNetzA mit weiteren Frequenzen, unter anderem der Neuvergabe bestehender GSM-Frequenzen, mindestens 1,46 Milliarden Euro einnehmen. Mit dem Erlös will die Bundesregierung den Ausbau des Breitband-Festnetzes fördern. Gleichzeitig kritisieren die Anbieter jedoch auch, dass ihnen dieses Geld fehlt, um in den Breitbandausbau zu investieren.

Außerdem sprach sich Homann für eine weniger restriktive Regulierung der Mobilfunkanbieter in Europa aus. Er begrüßte, dass die Europäische Kommission die Roaminggebühren nicht sofort, sondern "mit Rücksicht auf die Liquidität der Unternehmen stufenweise abschaffen" wolle. "Die Kommission könnte den Unternehmen auch noch an anderer Stelle entgegenkommen, etwa bei den Terminierungsentgelten, bei denen sie restriktiver ist als die Bundesnetzagentur", sagte Homann.

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