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EU-Kommissar Oettinger auf Kroes-Linie: Festnetz-Wettbewerb gefährdet?

Der neue EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich bei den Wettbewerbern mit seinen ersten Äußerungen zum Wettbewerb kaum Freunde. Wir fassen seine Pläne und die Reaktionen der Branche zusammen.
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Der neue EU-Kommissar Günther OettingerDer neue EU-Kommissar Günther Oettinger Die Telekommunikationsbranche warnt vor einer Fortsetzung der Regulierungslinie der inzwischen abgelösten EU-Kommissarion Nellie Kroes durch ihren Nachfolger Günther Oettinger. Es zeichnet sich - so ist von Lobbyverbänden zu hören - ab, dass auch er auf eine Re-Monopolisierung auf dem TK-Markt setzt und starke und große nationale Player einem zersplitterten aber vielfältigen Markt vorzieht. Oettinger hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt unter anderem angekündigt, er wolle "die Fusion und Kooperation der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter" fördern, so dass nur noch ein bis zwei große Unternehmen übrig bleiben könnten.

Das sorgt beim Breko, dem Bundesverband Breitbandkommunikation - einem Verbund lokaler Festnetz-Carrier für Sorge, würde das doch am Ende das Aus für viele alternative Anbieter, deren Netze und Dienste bedeuten. Der Verband ist weiter überzeugt, dass sich die flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen nur im Rahmen eines dynamischen Investitionswettbewerbs - und damit nur im Zusammenspiel vieler lokaler und regionaler Carrier - realisieren lässt. Dass lediglich große Unternehmen, die vor übermäßigem Wettbewerb geschützt werden, ein Garant für Netzinvestitionen seien, sei für Deutschland nicht haltbar, wie der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der Bundesnetzagentur in diesem Jahr festgestellt habe. Vielmehr hätten die alternativen Netzbetreiber - davon sind mehr als 115 im Breko organisiert - im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 den Großteil der Investitionen gestemmt: Insgesamt entfielen auf die Telekom-Wettbewerber hierzulande 34,3 Milliarden Euro beziehungsweise 55,1 Prozent der Gesamtinvestitionen (62,3 Milliarden Euro) - und lediglich 44,9 Prozent auf den Bonner Ex-Monopolisten. "Ohne lokal und regional operierende alternative Netzbetreiber gäbe es hierzulande vielerorts kein Highspeed-Internet, weil sich der Ausbau für große börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Telekom in ländlichen Regionen vielfach nicht rechnet", so der Breko in einer Presseerklärung. Eine Re-Monopolisierung zugunsten vermeintlich notwendiger 'Champions' dürfe es nicht geben", erklärt Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow.

Auch Andreas Mundt, Präsident, des Bundeskartellamtes, warnt vor einer solchen Remonopolisierung. Im Bonner General-Anzeiger hieß es vor einigen Tagen von ihm: "Wir sorgen uns, dass auf dem Telekommunikationsmärkten allenthalben so laut nach Konsolidierung gerufen wird: Es gibt Stimmen, dass der europäische Markt zu kleinteilig sei und größere Anbieter bräuchte, um voran zu kommen." Das Kartellamt sei da sehr skeptisch, weil höhere Erlöse ja nicht automatisch höhere Investitionen bedeuten. "De facto bestimmt ja ohnehin bereits heute nur eine Handvoll Unternehmen die Märkte, zu denen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica gehören." In Bezug auf die Fusion von E-Plus und o2 sagte er, dass es in anderen Märkten nach Zusammenschlüssen den Trend zu Preiserhöhungen gegeben habe.

Lange Vertragslaufzeiten als Mittel zum Zweck?

Oettinger hat aber noch mehr Baustellen ausgemacht. "Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen", sagte Oettinger vergangene Woche im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Er wolle nicht von "Monopolen auf ewig" reden, so der Kommissar für digitale Wirtschaft weiter, sondern nur von "einigen Jahren, in denen man als Investor Planungssicherheit hat". Neu ist die Idee nicht - sie ist sogar im aktuell gültigen Koalitionsvertrag festgehalten. In den Regionen, in denen Netzbetreiber eigens neu ausbauen, könnte es rechtliche Änderungen geben, so dass die Kunden sich bei einem Vertragsabschluss für drei oder vier Jahre statt der bislang maximal möglichen zwei Jahren bei Privatkunden verpflichten müssen.

Kritisch sieht den Plan der VATM, der zahlreiche Wettbewerbsunternehmen auf Dienste- aber auch Netzebene vertritt. "Ich kann - trotz bzw. gerade aufgrund der unumstrittenen Priorität der digitalen Agenda - nur vor politischen Schnellschüssen warnen“, sagte VATM-Präsident Martin Witt in Reaktion auf Oettingers Vorschlag. Ein reibungsloser Anbieterwechsel sei ein tragender Pfeiler des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Der gesetzliche Rahmen fördere bewusst Qualitätswettbewerb und die Kunden schätzen dieses Instrument sehr. "Wir können nur dringend anregen, bei allen anstehenden Weichenstellungen, neben den Regulierungsbehörden auch das Gespräch mit Verbraucherschützern und Wettbewerbern zu suchen. Für den digitalen Fortschritt in Europa hilft nur eine Allianz aller Marktteilnehmer und Betroffenen, nicht die Wunschlisten der Ex-Monopolisten", unterstreicht der VATM-Präsident.

"Zufriedene Kunden wechseln nicht

In einer Mitteilung des Verbandes lässt sich mit der in Berlin und Brandenburg tätigen DNS:Net auch ein Anbieter zitieren, der keinen Bedarf an einer Gesetzesänderung sieht. "Wo wir bauen, brauchen wir keinen Monopolschutz. Zufriedene Kunden wechseln nicht - das ist der bessere, weil marktkonforme Ansatz", so DNS:Net-Geschäftsführer Alexander Lucke. Man solle eher darüber sprechen, wie Restvertragslaufzeiten und das Blockieren von Kundenwechseln einen wirtschaftlichen Erfolg der investierenden Wettbewerber gefährden."

Die beiden Ansätze Oettingers, die direkt die beiden großen Branchenverbände zu einer Abwehrhaltung in der jeweiligen Sache animiert hat, zeigt, dass die Branche sich keines Wegs durch den Wechsel in der EU-Kommission zurücklehnen kann. An verschiedenen Stellen war in den vergangenen Monaten zu hören gewesen, dass man auf einen solchen Wechsel und eine gemäßigtere und wettbewerbsfreundlichere Politik auf Brüssel hoffe. Die ersten Tage seit dem Wechsel an der Spitze der Kommission zeigen aber, dass es auch die nächsten fünf Jahre nicht ruhig werden wird für die Branche, die bis 2018 die Aufgabe hat, ganz Deutschland bis mindestens 50 MBit/s zu versorgen, gleichzeitig aber Störfeuer aus Brüssel bekommt. Diese könnten am Ende dazu führen, dass sich Investoren von den Mittelständlern abwenden und diese nicht weiter investieren könnten.

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