Statement

Oettinger: "Wir wollen kein neues Monopol"

In einer Videobotschaft an die alternativen Netzbetreiber macht der EU-Kommissar den Telekom-Konkurrenten Hoffnung, dass die EU keine neuen Monopole zulässt. Damit bezieht er sich auch auf den Entscheidungsentwurf der BNetzA.
Aus Berlin berichtet
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Günther Oettinger (Archivbild)Günther Oettinger (Archivbild) Persönlich hat er es (einmal mehr) nicht zu einer Veranstaltung geschafft, zu der er geladen war. Doch eine Videobotschaft von EU-Kommissar Günther Oettinger konnte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) den Teilnehmern seiner Jahrestagung heute in Berlin präsentieren. Sie war eigens für die Veranstaltung aufgezeichnet. Besonders aufmerksam hörten die Breko-Mitglieder und Gäste zu, als es um den Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur zu VDSL Vectoring im Nahbereich ging. Denn das Papier wird früher oder später bei Oettinger auf dem Schreibtisch landen.

Das was Oettinger zu dem Entwurf sagte, lies die Alternativanbieter hoffen, dass doch noch alles ganz anders kommt: "Remonopolisierung zu vermeiden muss unser gemeinsames Ziel sein." Und aus Sicht der meisten Marktteilnehmer handelt es sich bei den Folgen des Regulierungsentwurfes um eine Remonopolisierung - zumindest in den meisten Regionen. Oettinger schlug einen anderen Weg vor, um bundesweit eine schnelle Internetversorgung zu realisieren. "Um zu vermeiden, dass es Verlierergemeinden und -regionen gibt, müssen wir eine kluge Kombination von "Förderprogrammen aufbauen", so der EU-Kommissar, der andeutete, dass auch die EU noch Gelder bereitstellen könnte.

Reaktionen der Alternativanbieter erforderlich und erwünscht

Was den Vorschlag der Bundesnetzagentur angeht, so ist Oettinger der Meinung, dass dieser "in den nächsten Wochen" ausführlich diskutiert werden wird. Bis zum 18. Januar haben alle Interessierten die Möglichkeit diesen zu kommentieren, der finale Entwurf der BNetzA geht dann an die EU-Kommission. "Reaktionen Ihrerseits sind erforderlich und erwünscht", heißt es von Oettinger an die alternativen Netzbetreiber gerichtet. Erst, wenn die BNetzA diese Kommentierungen berücksichtigt hat, sei die Kommission dran mit ihrer Bewertung. "Wir müssen prüfen ob es zu Monopolentwicklungen kommt, die niemand wollen kann."

Breko-Präsident Norbert Westfal zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit den Aussagen Oettingers. Gleichzeitig schränkte er aber ein, dass man nicht wisse, ob Oettinger zum Zeitpunkt der Aufnahme der Botschaft schon Kenntnis vom tatsächlichen BNetzA-Entwurf hatte. Doch an die Aussagen von Oettinger werden sich die Alternativanbieter sicherlich erinnern, wenn die EU zu entscheiden hat.

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