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Große Koalition will Telekom regional aus Regulierung entlassen

Bei Infrastrukturwettbewerb soll die Telekom nicht reguliert werden
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Dort wo es Kabel-Internet gibt könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werdenDort wo es Kabel-Internet gibt könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden Die Große Koalition plant offenbar - getrieben von der CSU - die Deutsche Telekom regional kom­plett aus der Regu­lierung zu entlassen. Das geht aus Infor­mationen hervor, die teltarif.de aus gewöhnlich gut in­formierten Kreisen hört. Demnach soll in einem Papier der Union der folgende Satz auf­getaucht sein: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Bundes­netzagentur bei der Re­gulierung des Tele­kommunikations­marktes verstärkt eine regionale Betrachtung anstellt. In Regionen, in denen In­frastruktur­wettbewerb herrscht, muss auf Regulierung ganz verzichtet werden." Den Infor­mationen zufolge soll das Papier in den kommenden Tagen im Rahmen der finalen Ve­rhandlungs­runden zum Koalitionsvertrag zur Diskussion stehen und aus dem Bayerischen Staats­ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie stammen.

Regionale Regulierung wäre Problem für Telekom-Vorleistungen anderer Anbieter

Würde die Telekom in Ballungsräumen wie Berlin, München oder Köln nicht mehr reguliert werden, könnte das in der Folge bedeuten, dass sie ihren Wett­bewerbern keinerlei Vorleistungen mehr anbieten muss. Damit wären jedoch alle Wettbewerber vom Markt und ihren Kunden abgeschnitten. Denn auch 15 Jahre nach der Liberalisierung sind nahezu alle Wettbewerber auf Vorleistungen der Telekom angewiesen. Die Mutter aller Vorleistungen in dieser Richtung ist die TAL, die Teilnehmer­anschluss­leitung.

Die TAL ist die Kupferleitung zum Kunden. Diese wird gleichermaßen bei normalen DSL-, aber in einer Abwandlung auch bei VDSL-Anschlüssen benötigt, da keine Wettbewerber in einem nennenswerten Bereich eigene Kupfer­leitungen verlegt haben. Diese werden bis heute gegen eine regulierte monatliche Gebühr von der Telekom gemietet. Ohne eine Regulierung würde es aber die Vorleistung vermutlich nicht mehr geben, da zu vermuten ist, dass die Telekom lieber selbst die Anschlüsse bei den Kunden schaltet als nur als Dienstleister für die Konkurrenz zu agieren.

Kabel und Glasfaser als einzige Alternative zur Telekom?

Die Formulierung "in Regionen in denen Infra­struktur­wettbewerb herrscht" fasst vor allem das Kabelnetz ins Auge. Das Kabel zählt, neben einem Glasfasernetz bis zum Haus des Kunden, als einzige echte alternative Infrastruktur, da in allen anderen festnetzbasierten Fällen die Infrastruktur der Telekom mitgenutzt wird. Das könnte also bedeuten, dass überall dort, wo Kabelnetzbetreiber ein Netz haben, künftig kein Wettbewerb mehr herrscht. Folglich wären auch Kabelnetzbetreiber und Glasfasernetzbetreiber die einzigen Wettbewerber der Telekom, die von einer solchen Änderung profitieren würden.

Erst in der vergangenen Woche äußerte sich der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, auf einem Podium des VATM im Rahmen einer Feierstunde zu 15 Jahren VATM zum Thema regionale Regulierung. Er sagte sinngemäß, es habe durchaus seine Gründe, warum die Bundesnetzagentur nie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine regionale Regulierung sinnvoll sei. Einer davon sei die Definition der regionalen Betrachtung. Hier müssten sinnvolle Cluster gebildet werden.

Inzwischen haben wir uns auch um Stellungnahmen der Marktteilnehmer zu dem Thema bemüht und in einer weiteren Meldung veröffentlicht.

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