Kein Facebook, kein Twitter: Randalierern das Netz abschalten

Randalierern soll das Netz abgeschalten werden Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Großbritannien, die das Inselreich tagelang erschüttert haben, macht man sich nun auf die Suche nach den Ursachen für diese Exzesse. Für den britischen Premierminister David Cameron sind auch Facebook, Twitter und die in Großbritannien gerade unter Jugendlichen beliebte Blackberry-Plattform mit ihren Messaging-Diensten zumindest am Ausmaß der Krawalle mit schuld. Als zentrale Austausch-Plattformen hätten sie den Randalierern die Organisation ihrer Krawalle erleichtert. Es sei frappierend, in welchem Ausmaß "diese schrecklichen Aktionen" über Soziale Medien organisiert worden seien, sagte er im Londoner Unterhaus. "Daher arbeiten wir mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Branche zusammen um zu prüfen, ob es richtig wäre, Leute an der Kommunikation über diese Webseiten und Dienste zu hindern, wenn wir wissen, dass sie sich zu Gewalt, Unruhe und Kriminalität verschwören."

Nun kann man sich darüber streiten, ob diese Sicht der Dinge tatsächlich zutrifft. Schließlich gab es in London bereits Ende der 70er mit Mitte der 80er Jahre ähnliche Gewaltausbrüche - also lange bevor überhaupt die Beteiligten an Handys oder gar mobile Kommunikationsdienste auch nur gedacht hätten. Doch auch abseits der prinzipiellen Überlegung, ob die Benutzung dieser neuen Kommunikationsmittel das Ausmaß der Krawalle tatsächlich vergrößert hat - schließlich haben sich auf der anderen Seite auch friedlicher Bürger, Polizei und Rettungskräfte dieser neuen Mittel bedient, um sich zu koordinieren, um Schaden abzuwenden oder zu begrenzen - ist es rein praktisch gar nicht so einfach, potenzielle Randalierer gezielt aus den Netzen auszuschließen. Grundsätzlich können Behörden bei der Einschränkung der Internet-Nutzung zur großen Keule greifen - nach dem Muster der Great Firewall in China - oder gezielte Nadelstiche setzen. Als letztes Mittel kann man natürlich auch Netze abschalten lassen, ähnlich wie die ägyptische Regierung das zur Eindämmung der Proteste im Frühjahr dieses Jahres versucht hat. Aber die Abschaltung der Netzknoten zum Internet empörte die Menschen so sehr, dass sie erst recht auf die Straße gegangen sind. Warum sollte das bei wütenden jungen Briten anders sein?

Große Keule oder Nadelstiche

Bereits heute ist Großbritannien der bestausgebaute Überwachungsstaat in der EU. Die britischen Behörden verfügen grundsätzlich über die Möglichkeit einer Internet-Zensur, die auch Soziale Netzwerke erfassen könne. Bei einer umfassenden Sperrung einzelner Internet-Adressen, wie es in China und anderen Ländern, die Zensur betreiben üblich ist, würden aber auch viele unbescholtene Bürger in Mitleidenschaft gezogen.

Alternativ kann einzelnen Personen der Internetanschluss gesperrt werden, wie es auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen immer wieder diskutiert wird. Derartiges wurde beispielsweise in Frankreich bereits als Gesetz beschlossen, das von Verfassungsrichtern aber wieder kassiert wurde.

Das Internet ist aber eine so umfassende Infrastruktur geworden, dass es ohnehin immer Möglichkeiten gibt, eine Zugangssperre zu umgehen, etwa in offenen WLAN-Netzen oder per Mobilfunk. Natürlich ist es aber auch möglich, Mobilfunk-Anschlüsse zu überwachen. Auch eine großflächige Überwachung der mobilen Kommunikation innerhalb bestimmter Funkzellen ist heutzutage kein Problem - das zeigt die heftig diskutierte Funkzellenauswertung anlässlich einer Demonstration in Dresden, bei der die Polizei den kompletten Mobilfunkverkehr und damit jede Menge Datensätze auch völlig unbeteiligter Bürger von den Mobilfunkbetreibern angefordert, gespeichert und ausgewertet hat.

Schließlich könnten Ermittlungsbehörden einzelne Verdächtige über ihre IP-Adressen oder Nutzerkonten identifizieren und Druck auf die jeweiligen Firmen ausüben, dass diese die Accounts löschen.

Ein Facebook-Sprecher erklärte heute, dass sich das Unternehmen auf ein Treffen mit dem britischen Innenminister freue, "um die Maßnahmen zu erläutern, die wir unternommen haben, damit Facebook in dieser Zeit der Herausforderungen eine sichere und positive Plattform ist". So sei sichergestellt, "dass alle glaubwürdigen Androhungen von Gewalt aus Facebook entfernt werden". Die kommerziellen Anbieter der Kommunikationsplattformen behalten sich eine Sperrung von Nutzerkonten vor, wenn gegen Nutzungsbestimmungen verstoßen wird. Twitter hat bereits im Januar unter dem Eindruck der Ereignisse in den arabischen Ländern den Vorrang der Meinungsfreiheit betont: "Wir stimmen nicht immer mit den Dingen überein, die getwittert werden. Aber wir halten die Informationen am Fließen, ungeachtet der Ansichten, die wir möglicherweise zu ihren Inhalten haben."

Die Nutzungsbestimmungen untersagen "Beiträge mit direkten, spezifischen Gewaltanwendungen gegen andere" sowie "die Nutzung der Anwendungen für ungesetzliche Zwecke oder zur Unterstützung von illegalen Aktivitäten". Der Twitter-Mitbegründer Biz Stone und Justiziar Alex Macgillivray betonten jedoch im Firmenblog: "Wir streben danach, keine Tweets aufgrund ihres Inhalts zu entfernen."

Der Internet-Aktivist Markus Beckedahl sieht in der herausgehobenen Rolle der kommerziellen Anbietern von Netz-Plattformen "das grundsätzliche Problem, dass wir uns als Gesellschaft zu sehr abhängig machen von privatisierten öffentlichen Räumen". Die kommerziellen Anbieter hätten in der Regel eher ein Interesse daran, sich mit Regierungen gutzustellen, um nicht zu sehr mit Regularien belästigt zu werden. "Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden."