Kritik an Lösung

Google beendet Streit mit französischen Verlegern

BDZV: Einigung kein Vorbild für Deutschland
Von mit Material von dpa
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Google einigt sich mit Verlegern in Frankreich Google einigt sich mit Verlegern in Frankreich Im Streit um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte in Frankreich haben sich Zeitungsverleger und der Internet-Konzern Google geeinigt. Google will mit einem 60 Millionen Euro umfassenden Fonds "Innovationsprojekte für das digitale Publizieren" unterstützen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte ist damit vom Tisch. Google-Chef Eric Schmidt sprach im Beisein von Frankreichs Präsident François Hollande von einem "historischen Abkommen".

Gleichzeitig vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob (für mobile Werbeformate) und den Marktplatz AdExchange

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht angedroht. "Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz", sagte Hollande.

Google bezeichnete die Vereinbarung als einmalige Zahlung, die auch nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich "an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen", sagte ein Sprecher. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger übt Kritik

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der Einigung kein Vorbild für Deutschland. Die Lösung habe den Nachteil, "dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator - Google - bezieht". Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise agieren oder dies erst in Zukunft noch tun werden, hätten die Verlage dort nun kein Rechtsmittel mehr in der Hand, betonte der Verband am Wochenende. Zugleich betrachten die Verleger die Einigung als Bestätigung dafür, dass "das Aggregieren von Inhalten Dritter zur Verfolgung eigener Geschäftsmodelle Geld kostet".

Google hatte sich bereits im Dezember nach langem Streit mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt. In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden. Das Leistungsschutzrecht (LSR) hatte Ende des vergangenen Jahres zu einer Debatte mit reger Resonanz im Bundestag geführt.

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