Google Street View: Streit um Regelung von Geodiensten

Die Bundesregierung plant noch für den Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Geodiensten wie Google Street View. Das vereinbarte das Kabinett heute nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln lehnte die Regierung ab, weil sie darin eine "Lex Google" sieht. Sie strebt eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu haben. Dabei geht es um die Frage, persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen zu können. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.

Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es den Dienst schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht für Google Street View, das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Dienste wie "Google Earth" oder "Bird's Eye" einbezogen werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

Aigner will "Balance" finden

Ein Kamera-Fahrzeug von Google Street View Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre an. "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen", sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade Teil der Privatsphäre sei. Die CSU- Politikerin sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen." Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung, während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Spitzengespräch im September abwarten will. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Der Innenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen.

Medienrechtsprofessor: Google-Gesetz ist "Unsinn"

Der Professor für Medienrecht an der Universität Münster, Thomas Hoeren, hält eine gesonderte gesetzliche Regelung zu Google Street View indes für "Unsinn". "Wir brauchen kein Google-Gesetz", sagte der Medienrechtler der Nachrichtenagentur ddp. "Wir haben eines der härtesten Datenschutzgesetze der Welt, wir müssen es nur konsequent anwenden."

An sich sei die Vorgehensweise des Internetdienstleisters legal. "Grundsätzlich gibt es die Panoramafreiheit. Das, was ich von öffentlichen Plätzen aus sehen kann, darf ich auch abbilden und zeigen", führte der Medienrechtler aus. Anders sehe es aus, wenn Google auf seinen Kamerafahrten Personen oder Fahrzeuge abgelichtet habe. Noch nicht einmal die Veröffentlichung, sondern bereits die Erstellung solcher Aufnahmen sei "ein klarer Persönlichkeitsverlust". Daher rate er in diesen Fällen auf jeden Fall zum Widerspruch. "Bei den Häusern muss sich jeder Bürger selbst überlegen, ob er ein solches System unterstützt oder nicht", betonte Hoeren.

Branchenverband BITKOM: Geplantes Gesetz ist "politischer Aktionismus"

Der Branchenverband BITKOM kritisiert ebenfalls eine gesetzliche Regelung für Online-Bilderdienste wie Google Street View und hat das geplante Gesetz als "politischen Aktionismus" bezeichnet. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer: "Es ist völlig offen, was mit diesem Gesetz überhaupt erreicht werden soll. Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser." Scheer weiter: "Deutschland kann aber nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internet-Dienst an den Start geht, ein neues Gesetz erlassen. Wir brauchen eine strategische Netzpolitik statt symbolischer Einzelaktionen."

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Marc Kessler mit Material von dpa und ddp