Google Street View garantiert Einhaltung von Datenschutz

Der Internetdienst Google Street View hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erfüllt und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen nach eigenen Angaben zugesichert. "Wir haben pünktlich auf das Ultimatum reagiert", sagte ein Sprecher heute auf Anfrage. Letzte Fragen würden nun in Gesprächen geklärt. Er betonte, die meisten Forderungen - etwa die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen - seien schon vorher vereinbart gewesen. Auch die Widerspruchsmöglichkeiten seien längst gegeben. Caspar begrüßte die Reaktion Googles, betonte aber, dass die eigentliche Frage, nämlich der Umgang mit den Rohdaten weiter unklar sei.
Google Maps Street View

Bei Google Street View fahren Autos mit Kameras durch die Stadt, um jedes Haus und jede Straße zu erfassen und anschließend ins Internet zu stellen. Auf seiner Homepage weise das Unternehmen darauf hin, wo und wann die Kamerafahrzeuge durch die Stadt fahren, sagte der Sprecher. Hausbesitzer könnten deshalb schon vorher erklären, dass sie ihre Gebäude nicht bei Google Street View sehen wollen. Das gehe auch noch nachträglich, sagte der Sprecher. Mit Blick auf die Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und Gesichtern sagte er: "Am liebsten wäre es uns, wenn gar keine Menschen zu sehen wären." Google wolle lediglich Häuser und Straßen zeigen und so Internetnutzern die Möglichkeit geben, sich von anderen Städten ein Bild zu machen.

Verbleib der Rohdaten immer noch unklar

Hamburgs oberster Datenschützer sagte dagegen, in dem Schreiben von Google werde viel Begrüßenswertes zugesichert. "Leider gibt es noch keine Einigung zum Verbleib der Rohdaten." Es habe sich herausgestellt, dass bereits "gedrehtes Material" zu Google in die USA geschickt worden sei, um dort weiterverarbeitet zu werden. Eine datenschutzrechtliche Kontrolle sei damit nicht möglich, sagte Caspar: "Wir können nur hoffen, dass das so läuft, wie wir uns das vorstellen." Doch damit nicht genug: Google lehne es bislang ab, die Rohdaten im Anschluss an die Bearbeitung zu vernichten. Laut Caspar begründet dies das Unternehmen damit, dass es nur über die Rohdaten eine Verbesserung etwa der Verpixelung entwickeln könne. Für Caspar sind dies bislang nicht nachvollziehbare Argumente.

Capsar hatte am Montag sowohl die Google Germany GmbH als auch die Google Inc. mit Sitz in den USA aufgefordert, bis heute 10.00 Uhr den Datenschutz schriftlich zu garantieren. Sollte dies nicht erfolgen, dürfe Google aus Sicht Caspars das Projekt Street View in Hamburg nicht mehr fortsetzen. Er betonte mit Blick auf den Datenschutz: "Das betrifft insbesondere eine wirksame Unkenntlichmachung der Gesichter der Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten. Darüber hinaus ist die Löschung von Häuseransichten nach Widerspruch - auch in den Rohdaten - erforderlich."

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dpa / Phong Nguyen