Anbieter erarbeiten Datenschutz-Codex für Geo-Dienste selbst

Google und andere Anbieter von Geo-Datendiensten weie beispielsweise Google Street View kommen vorläufig ohne neue gesetzliche Einschränkungen in Deutschland davon. Die Bundesregierung räumte der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sprachen heute von einer "roten Linie", die von den Anbietern nicht überschritten dürfe. Doch wo diese "rote Linie" exakt verlaufen soll, muss erst noch zwischen den Ministerien geklärt werden.

Kern des Vorschlags der Bundesregierung ist ein "Datenschutz-Kodex", den sich die Branche bis zum 7. Dezember selbst auferlegen soll. Dieser könne eine gesetzliche Regelung überflüssig machen, sagte de Maizière. Wenn der Vorschlag der Wirtschaft nicht weit genug gehe, werde man das Thema aber gesetzlich regeln, warnte er. Seine Kabinettskollegin Ilse Aigner schlug in die gleiche Kerbe: "Je umfassender und verlässlicher die Selbstregulierung wird, desto weniger muss der Staat eingreifen." Bis zum 7. Dezember seien aber noch viele Dinge zu klären.

Philipp Schindler, Europa-Chef von Google, begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung: "Wir sind gern bereit, an der Ausgestaltung der Selbstverpflichtung konstruktiv mitzuwirken."

Auch der Staat fotografiert eifrig

Das Bundeskabinett will mit dem Vorschlag eines "Datenschutz-Kodex" die Debatte vom Streit um einzelne Dienste loslösen. Vor allem der US-Internetgigant Google hatte mit seiner digitalen Straßenansicht Street View für große Schlagzeilen gesorgt. Doch der Konzern aus Kalifornien ist beileibe nicht der einzige Anbieter, der mit einem digitalen Abbild der Welt und der Werbung in dieser virtuellen Welt Geld verdienen will. Weitgehend unbemerkt sind beispielsweise die deutschen Dienste Sightwalk und Bilderbuch Köln ins Netz gegangen. Und der Software-Riese Microsoft lichtet für seinen Dienst Bird's Eye Straßenzüge aus Kleinflugzeugen ab, ohne dass Datenschützer protestieren.
Kamera-Auto von Google

Auch der Staat fotografiert eifrig: So lassen einige Kommunen Solarkataster erstellen, aus denen hervorgeht, ob Hausdächer sich für Solaranlagen eignen. Die Daten vermarkten die Gemeinden an Banken und Handwerksbetriebe. "Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophen- und Umweltschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs", begründete der Innenminister sein "Nein" zu einem generellen Verbot der Geo-Datendienste.

Allgemeine Debatte um Datenschutz im Internet

In dem Berliner Spitzengespräch zu den "Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geo-Datendiensten" sprachen sich jedoch die Datenschutzbeauftragten dafür aus, die Branche möglichst rasch in gesetzliche Schranken zu verweisen. Insbesondere das Widerspruchsrecht für die betroffenen Bürger müsse unabhängig von Selbstverpflichtungen in einem Gesetz verankert werden. Thilo Weichert, der oberste Datenschützer von Schleswig- Holstein, ist froh, dass der Streit um Google Street View eine allgemeine Debatte um Datenschutz im Internet angestoßen hat: "Selbst so ein idiotisches Thema bringt die Leute auf die Straße und bringt die Amerikaner dazu, sich mit Privacy à la Germany auseinanderzusetzen", sagte kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin. Wir reden über Geodaten - Google sei Dank. Eine einfache Lösung zeichnet sich allerdings nicht ab. Die Schwierigkeit besteht darin, die verschiedenen Rechte abzuwägen: einerseits das Persönlichkeitsrecht der Bürger, das ihnen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen zusichert; andererseits die im Grundgesetz verbriefte Freiheit, Informationen zu verbreiten.

Der schwarz-gelben Koalition rücken besorgte Bürger auf die Pelle, die von Geo-Datendiensten wie Street View Angst haben. Auf der anderen Seite will die Bundesregierung nicht einer ganzen Branche das Wasser abgraben und zum Gespött einer "Generation Online" werden. Der von der Regierung nun gewählte Weg, die Selbstverpflichtung der Branche, führt nach Ansicht der Opposition in die falsche Richtung. Auch die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, einen "grundlegenden Rechtsrahmen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Geo-Datendiensten" vorzulegen.

Weitere Artikel zum Datenschutz im Internet

dpa / Björn Brodersen