Bayern können sich gegen Google Street View wehren

Unternehmen will Widersprüche gegen Aufzeichnung respektieren

Bayerns Bürger können sich gegen die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ihrer Wohnhäuser durch den Internet-Konzern Google wehren. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute berichtete, hat das US-Unternehmen zugesagt, Widersprüche von Hausbesitzern und Bewohnern zu beachten. Außerdem will Google vorher bekanntgeben, wann die Kamerawagen durch welche Städte fahren. Der CSU-Koalitionspartner FDP und die Opposition forderten, die Filmaufnahmen notfalls auch zu verbieten, wenn der Konzern die Privatsphäre der Bürger verletzen sollte. Herrmann mahnte, nicht nur Google im Blick zu haben, sondern auch andere Internet-Anbieter und kommunale Webcams.

Auch hierzulande wird schon gefilmt

Google stellt im Rahmen seines Projekts Street View (Straßenansicht) Filmaufnahmen von Straßen und Plätzen aus aller Welt ins Netz, die aus einem Auto heraus aufgenommen werden. Deutsche Straßen sind noch nicht zu sehen, doch wird bereits gefilmt. Derzeit plant Google Aufnahmen in 13 bayerischen Städten, darunter Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg.

Bereits verfügbar sind hochauflösende Luftaufnahmen des kompletten Globus auf den Internet-Seiten von "Google Maps" und im Programm "Google Earth". Wenn Bürger Einwände gegen "Google Street View" haben, werde der Konzern das bereits vor der Veröffentlichung berücksichtigen, sagte Herrmann. Von vornherein unkenntlich gemacht werden Aufnahmen von Gesichtern und Autonummernschildern. "Wir müssen die Privatsphäre der Bürger schützen, sagte Herrmann. "Es dürfen einzelne Personen an einzelnen Orten zu bestimmten Zeiten nicht erkennbar sein."

Der Konzern hält die Befürchtung für völlig unbegründet, dass die Privatsphäre der Bürger durch "Street View" verletzt werden könnte. Doch der Landtag ist Google-skeptisch. "Wir stehen nicht in der Psycho-Ecke", sagte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. "Wir sind der Meinung, dass genug Daten gesammelt worden sind, und jetzt muss allmählich mal Schluss sein", sagte sie unter Verweis auf die Datenskandale bei der Telekom und anderen Firmen.

Die Opposition will Aufnahmen notfalls verbieten

Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer verlangte, "Street View" zu verbieten, "wenn keine befriedigende Lösung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gefunden wird". Auch die Freien Wähler misstrauen Google: "Unterschwellig bleibt der Verdacht, dass es hier um eine Art "Big Brother" gehen soll", sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. SPD und CSU verwiesen auf Sicherheitsbedenken: "In Zukunft wird man die Möglichkeit haben, zu sehen, wie unser Innenminister Joachim Herrmann lebt", warnte der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. "Hat er goldene Vorhänge? Ist die Hecke sauber geschnitten?"

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