Lizenz zu teuer

Regierungsklage: Hat Google Standard-Patente behindert?

Patentrecht verlangt faire und nicht diskriminierende Bedingungen
Von dpa /
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Regierungsklage: Hat Google Standard-Patente behindert?Regierungsklage: Hat Google Standard-Patente behindert? Google droht laut einem Medien­bericht eine Klage der US-Regierung wegen des Vor­gehens im Patent­krieg mit Apple und Microsoft. Die zuständigen Mitar­beiter der US-Handels­be­hörde FTC (Federal Trade Commission) hätten nach ein­gehender Prüfung recht­liche Schritte empfohlen, berichtete die Finanz­nach­richten­agen­tur Bloom­berg heute. Die FTC geht bei ihren Ermittlungen der Frage nach, ob Google versucht habe, den Zugang von Rivalen zu Standard-Patenten zu behindern.

Letztlich entscheiden müssen die fünf FTC-Kommissare, von denen die Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November zu rechnen.

Google bei Internet-Suche und Online-Werbung zu dominierend?

Die Patent-Untersuchung läuft bei der FTC parallel zu einer Wettbewerbsprüfung, in der es um die dominierende Rolle von Google bei Internet-Suche und Online-Werbung geht. Google war mit dem Kauf des Handy-Herstellers Motorola auch direkt in den Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie eingestiegen.

Motorola ist in mehreren Ländern in gegenseitige Patentklagen mit Apple und Microsoft verwickelt. Zum Problem für Google könnten die Patente werden, die dabei von Motorola ins Feld geführt werden. Viele davon gehören zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Motorola-Deal hat Google rund 17 000 Patente gebracht

Motorola hält als Mobilfunk-Pionier rund 17 000 Patente und war an der Entwicklung diverser Standards beteiligt. Google hatte nach dem Kauf für 12,5 Milliarden Dollar erklärt, mit dem Patentarsenal solle sein mobiles Betriebssystem Android geschützt werden, das im Visier der Klagen von Apple und Microsoft steht.

Google nehme die Verpflichtung, Lizenzen für Standard-Patente zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren ernst und sei bereit, sich allen Fragen zu stellen, sagte eine Sprecherin gegenüber Bloomberg. Das "Wall Street Journal" hatte bereits vor knapp zwei Wochen berichtet, Google erwäge, die Patent-Ermittlungen der FTC mit einer Einigung beizulegen. In den vergangenen Wochen hatte Motorola eine Patentklage gegen Apple bei der US-Handelsbehörde zurückgezogen und auch in einigen anderen Verfahren einen Gang zurückgeschaltet.

Motorola verlangt laut früheren Prozessunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis für seine Standard-Patente, was die Konkurrenten zu viel finden. Apple wäre bereit, maximal einen Dollar pro Gerät zu bezahlen, wie aus einem neuen US-Gerichtsdokument hervorgeht.

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