Große Internetkonzerne nicht gängeln, sondern würdigen

Von Marie-Anne Winter

Die deutsche Internet-Wirtschaft will Google nicht unter staatliche Aufsicht stellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. "Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen", sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad gegenüber dem Handelsblatt. Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuvor für eine staatliche Kontrollaufsicht für Internetkonzerne stark gemacht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet. Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es "verlässliche Regeln" geben, hatte der CDU-Politiker in einem Interview gesagt. Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, desto mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen.

Bitkom-Sprecher Shad sagte dazu: "Es gibt bereits zahlreiche staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben." Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden. Shad unterstrich in diesem Zusammenhang die Verdienste der digitalen Wirtschaft. "Die Internetkonzerne haben weltweit Freiheit und Demokratie gefördert und damit zum Beispiel einen Beitrag zum Arabischen Frühling geleistet", sagte er.

Fairness statt Panikmache

Kritisch zu dem CDU-Vorstoß äußerte sich auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. "Die Forderung nach neuen Aufsichtsbehörden zur Überwachung und Kontrolle von Internetkonzernen wie Google halte ich für Panikmache", sagte Klingsbeil Handelsblatt Online. Natürlich dürfe man die Bildung von Monopolen und eine dominante Marktstellung von Unternehmen wie Google nicht aus dem Blick verlieren. Die dafür richtige Lösung sei aber ein möglichst international gültiger Rechtsrahmen, der einen Missbrauch dieser Marktmacht verhindere, einen fairen Wettbewerb sichere und für die notwendige Transparenz sorge, betonte der Sozialdemokrat. "Ich möchte aber nicht, dass das Internet am Ende so durchreguliert ist, dass Politik Einfluss darauf nimmt, ob oder in welcher Reihenfolge Inhalte in Suchmaschinen auffindbar sind", fügte Klingbeil hinzu. Das würde den Charakter des Internet grundlegend verändern. Google sollte sich aber durchaus zu mehr Transparenz im Umgang mit Daten und deren Verarbeitung bereiterklären. Auch hinsichtlich der Suchkriterien sei mehr Transparenz sinnvoll.

Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz gab ebenfalls zu bedenken, dass Google bereits unter die Aufsicht der unterschiedlichsten Behörden falle, darunter auch der Europäischen Kommission, die seit 2010 gegen das Unternehmen wegen möglicher Verletzungen der Suchneutralität ermittele. Der CDU riet er, wenn sie wirklich schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne anstrebe, die EU-Datenschutzreform zu unterstützen. "Denn vor allem von der enormen Datenmacht der wenigen das Internetgeschäft beherrschenden Unternehmen geht derzeit die größte Gefahr aus", sagte von Notz gegenüber dem Handelsblatt. Genau das mache die Union aber nicht. Im Gegenteil hintertreibe sie die überfällige Datenschutzreform, weil es ihr eben nicht um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ginge, sondern um den Versuch mit möglichst vage gehaltenem Wahlkampfgeschwurbel irgendwie netzpolitisch zu punkten.

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