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50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht

Gegner und Befürworter streiten bis zur Verabschiedung weiter
Von mit Material von dpa
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50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht Trotz vieler kritischer Stimmen hat sich Google zufrieden über die Resonanz auf seine Kampagne gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert. Bislang hätten sich mehr als 50 000 Bürger als Gegner des geplanten Gesetzes eingetragen, teilte das Unternehmen mit. "Die positive Resonanz aus der Bevölkerung, aber auch von zahlreichen Unternehmen, Verbänden und Politikern übertrifft unsere Erwartungen", sagte Google-Sprecher Ralf Bremer heute in Berlin. Bis zum Montagmorgen hätten über 1,2 Millionen Menschen die Seite google.de/deinnetz besucht.

Der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht (LSR) war am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung kontrovers diskutiert und dann in die Fachausschüsse überwiesen worden. Ende Januar wird nun eine erste Anhörung im Rechtsausschuss erwartet. Der Gesetzesentwurf reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing sowie durch Angebote, die Online-Artikel "aggregieren", also bündeln und aufbereitet darstellen: Diese müssen künftig von den Verlagen eine Lizenz besorgen, wenn sie Inhalte der Häuser ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", begründete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung nach einem LSR.

Auch in den Reihen der Koalitionsparteien stößt das Vorhaben auf Skepsis. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber schrieb am Montag in seinem persönlichen Blog, für ihn sei die Frage noch offen, wie er abstimmen werde. Zur Kampagne des Internetkonzerns meinte Tauber: "Der Versuch von Google, seine Nutzer zu mobilisieren, ist weder verboten noch verwerflich." Es sei ihm lieber, wenn ein Unternehmen die eigenen Interessen klar und erkennbar vertrete als mit Hilfe verdeckter Initiativen.

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