Europäische Datenschützer verbünden sich gegen Google

Von Steffen Herget mit Material von dpa

Datenschützer gegen Google Europas Datenschützer nehmen gemeinsam den als Datenkrake verschrienen Internet-Koloss Google ins Visier und fordern Änderungen bei der Auswertung von Nutzer-Informationen. Sie stoßen sich vor allem daran, dass der Internet-Konzern nach seinen neuen Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf. Google betonte in einer ersten Reaktion, die Datenschutzerklärung respektiere europäisches Recht.

Google müsse die erst im März eingeführten neuen eigenen Regelungen des Internet-Konzerns zur Daten-Verarbeitung nachbessern, damit sie den EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre entsprechen, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen.

Google muss in wenigen Monaten reagieren

Die Zeit drängt dabei für Google. Das Unternehmen habe rund drei bis vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union zu bringen, erklärte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin heute auf einer Pressekonferenz in Paris. Sollte Google keine Änderungen vornehmen, werde man mit rechtlichen Maßnahmen drohen müssen, warnte sie. Das US-Unternehmen müsse unter anderem eindeutigere und vollständigere Informationen über das Verwendungsziel seiner gesammelten Daten vorlegen.

"Die neue Datenschutz-Regelung erlaubt es Google, nahezu alle Informationen aus allen Diensten für alle Zwecke zu kombinieren", heißt es in einem Brief aller 27 europäischen Datenschützer an Google-Chef Larry Page. "Die Kombination von Daten - so wie jegliche andere Auswertung von privaten Informationen - erfordert eine angemessene rechtliche Grundlage und muss dem Zweck entsprechen, zu dem diese Daten erhoben wurden."

Google prüfe derzeit den Bericht, erklärte der globale Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer. Zugleich verteidigte er ausdrücklich die aktuelle Regelung: "Unsere neuen Datenschutzrichtlinien demonstrieren unser langjähriges Engagement, die Informationen unserer Nutzer zu schützen und gleichzeitig tolle Produkte zu entwickeln. Unsere Datenschutzerklärung respektiert dabei das europäische Recht."

Google bündelt Daten aus verschiedenen Diensten

Google hatte im Frühjahr eine einheitliche Datenschutz-Regelung für alle seine rund 70 Internet-Dienste eingeführt. Neben einer Vereinfachung erlauben die neuen Regeln Google, Daten zu verknüpfen, die es von einem Nutzer über die einzelnen Dienste wie YouTube, GMail oder Google+ erhält. Die französischen Datenschützer hatten nach der ersten Ankündigung im Februar Ermittlungen im Auftrag anderer europäischer Datenschutzbehörden aufgenommen.

Für einen Google-Nutzer sei nicht ersichtlich, welche Arten von Informationen in den Diensten ausgewertet würden und für welche Zwecke, kritisierten die Datenschützer. Außerdem müssten sogenannte "passive Nutzer" von Google-Diensten - etwa solche, die auf anderen Webseiten zum Beispiel mit Werbung oder dem "+1"-Knopf des Online-Netzwerks Google+ in Berührung kommen - besser informiert werden.

Google betont, erst die Verknüpfung der Daten erlaube einige für die Nutzer praktische Dienste - etwa wenn ein Telefon mit Google-Software auf Grundlage von Kalender-Daten und der Verkehrslage einen Termin-Hinweis gibt.

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