Google: Verbraucherschutzministerin Aigner will mehr Transparenz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind", sagte Aigner der Rheinischen Post (heutige Ausgabe).

Es könne ja nicht so schwer sein, die E-Mails und Briefe zusammenzuzählen, kritisierte die Ministerin. "Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde."

Zufriedenheit über Fristverlängerung

Zufrieden zeigte sich die Ministerin hingegen mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist für den Straßenbilderdienst Street View. "Ich freue mich, dass meine Gespräche mit Google Wirkung gezeigt und zu einer Verdoppelung der Widerspruchsfrist geführt haben." Ihr komme es darauf an, dass alle Bürger die Möglichkeit zum vorherigen Widerspruch haben, "auch diejenigen, die vielleicht gerade noch in den Sommerferien sind".

SPD will eigenes Datenschutzgesetz fürs Internet

Unterdessen fordert die SPD rasch nach der Sommerpause ein Datenschutzgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt. "Jeder Bürger muss zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Berliner Zeitung B.Z..

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ddp / dpa / Marc Kessler