Viel Kritik für den Versuch, die Telekom-Regulierung zu lockern

Die Bundesregierung versucht derzeit in Brüssel eine großzügigere Regulierung für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom zu erreichen. Doch die Wettbewerber der Telekom sind erwartungsgemäß wenig erfreut über dieses Engagement der Regierung. So kritisierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner das Verhalten der deutschen Regierung als "folgenschwere Doppelstrategie": Einerseits behaupte die Regierung, den deutschen Regulierungsrahmen nicht ändern und den Wettbewerb bei den neuen Breitbandnetzen unterstützen zu wollen, andererseits setze sie sich nun in Brüssel für eine Lockerung der Spielregeln allein zu Gunsten der Telekom ein.

"Dabei dürfte jedem, auch in der Bundesregierung, bewusst sein, dass die Öffnung des Ex-Monopolisten für Netzzugangs- und Kooperationsmodelle vor allem auch auf den Druck der Bevölkerung, der Unternehmen, der Verbraucherschützer und der EU zurückzuführen ist. Einen Rückgang des Wettbewerbs und neue Monopole will niemand in Deutschland", so der VATM-Geschäftsführer. Eine Lockerung der EU-Regulierung bei Vorprodukten für die neuen Märkte würde zudem die für den Glasfasernetzausbau so wichtigen Kooperations- und Zugangsmodelle gefährden, die zurzeit zwischen Telekom und Wettbewerbern verhandelt werden.

Kritik von den Kabelnetzbetreibern

Auch die Kabelnetzbetreiber sind keineswegs erfreut. Laut Financial Times Deutschland (FTD) lehnen Chefs der beiden größten deutschen TV-Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) und Unitymedia den Vorstoß ab. Das Vorgehen der Bundesregierung sei "inakzeptabel", sagte Unitymedia-Chef Parm Sandhu. KDG-Chef Adrian von Hammerstein betonte, dass es keine einseitige Bevorzugung einer Infrastruktur oder eines Betreibers geben dürfe. Die Kabelnetzbetreiber kündigten an, auf EU-Ebene gegen das Vorhaben der Bundesregierung vorzugehen. Die TV-Kabelbetreiber werten den Vorstoß der Bundesregierung als einen weiteren Versuch, den Infrastrukturwettbewerb zu Gunsten der Telekom zu verzerren.

Die drei großen regionalen Anbieter KDG, Unitymedia und Kabel BW hätten in den vergangenen Jahren Milliarden von Euro in den Ausbau ihrer Netze investiert, um Telefonie und Breitband-Internet anbieten zu können. Mit einem Potenzial von 27 Millionen Haushalten, die über das Kabelnetz erreicht werden könnten, haben die Kabelfirmen ebenfalls ein nahezu flächendeckendes Anschlussnetz in Deutschland - das einzige neben dem Telekom-Netz. Allerdings ist die Anzahl der tatsächlich mit Telefonie- und Breitband-Produkten erreichten Haushalte noch deutlich geringer: Ende vergangenen Jahres verzeichneten die Kabelanbieter etwa 1,8 Millionen Kunden. Damit haben die Kabelnetzbetreiber 8 Prozent aller Breitbandinternetanschlüsse. In einigen Gegenden erreichen die Kabelanbieter aber inzwischen Marktanteile von bis zu 30 Prozent bei Neuverträgen. Anders als die Telekom müssen die Kabelnetzbetreiber ihre Netze nicht für potenzielle Wettbewerber öffnen. Sie unterliegen aber der Regulierungsaufsicht durch Landesmedienanstalten sowie Bundeskartellamt. Deshalb ist eine Fusion der großen Kabelunternehmen bislang rechtlich nicht möglich und eine regionale Aufteilung der Anbieter quasi zementiert. Die Kabelanbieter sehen hierin eine Benachteiligung. Auch die Initiative der Bundesregierung, die "weißen Flecken", also jene ländlichen Gebiete, in denen noch keine schnellen Internetzugänge geschaltet werden können, mithilfe von Subventionen bis 2010 zu erschließen, stößt auf Skepsis bei den Kabelanbietern. Diese befürchten dadurch unlautere Vorteile für die Konkurrenz.

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