GEZ-Gebühr: Haushaltsabgabe durch Ministerpräsidenten besiegelt

GEZ-Gebühr: Bald zahlen alle... Die Ministerpräsidenten haben das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt. Sie unterzeichneten heute in Berlin den 15. Rundfunk­änderungs­staats­vertrag, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mitteilte, in dem der wichtigste Bestandteil die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013 ist. Diese sieht eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur Haushaltsabgabe vor. Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.

Derzeit sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, für ein Radio sind es 5,76 Euro. Auch internetfähige Computer und Handys fallen unter die Gebührenpflicht. Den Angaben zufolge soll der neue Rundfunkbeitrag nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr. Für Unternehmen werden die Beiträge gestaffelt. Der Vertrag muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt.

"Klares Bekenntnis" zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, mit der Umstellung gelinge es, viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten zu beseitigen. Zugleich betonte er, dass es sich um ein "klares Bekenntnis" zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Finanzierungsgrundlagen für dessen Arbeit handele.

Kritik an dem neuen Gebührenmodell kam vor allem aus der Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte sich jüngst in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten dagegen gewandt. "Der vorgesehene Pauschalbeitrag anstelle der gerätebezogenen Rundfunkgebühr bürdet den mittelständischen Betrieben massive zusätzliche Kosten auf", hatte BVMW-Präsident Mario Ohoven gesagt.

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dapd / Thomas Michel