Es gibt Neuigkeiten in Sachen künftiger Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunkangebotes: Laut Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und
zuständiger Koordinator der Medienpolitik der Länder, werden im Moment
verschiedene Gebührenmodelle diskutiert. Einen wesentlichen Punkt haben die Modelle aber gemeinsam:
GEZ-Gebühr für Internet-PCs
wird wohl steigen
Demnach soll es für Besitzer eines internetfähigen Computers
und
Smartphones, die über keinen Fernseher verfügen, schon bald keine reduzierte
GEZ-Gebühr mehr geben. Sie zahlen derzeit
5,76 Euro im Monat, in knapp drei Jahren werden nach der Neuregelung
des aktuell geltenden Gebührenmodells dann stolze 17,98 Euro fällig.
Entsprechende Pläne hat Stadelmaier gegenüber dem Medienmagazin
Carta bestätigt.
Betroffen von der Neuregelung sind nicht nur private, sondern auch gewerbliche Nutzer. Auch sie müssten ab 2013
eine deutlich höhere Abgabe für ihre PCs und Smartphones abführen, sofern sie nicht ein TV-Gerät angemeldet haben.
Darüber hinaus wird über die Einführung einer so genannten Haushaltsabgabe diskutiert. Hier wäre dann jeder Haushalt
abgabenpflichtig, egal welche Empfangsgeräte sich in diesem befinden. Eine Befreiung aus sozialen Gründen soll aber
weiterhin möglich sein. Alternativ soll es eine modifizierte Geräteabgabe geben. Zudem soll die Beweispflicht
umgekehrt werden. Gebührenpflichtige müssten dann nachweisen, dass sie kein TV, Radio, PC oder Smartphone
besitzen - und nicht mehr die GEZ wie bisher.
Mitte nächsten Jahres wollen die Ministerpräsidenten über die Modell beraten.
Kommt es zu einer Einigung, soll das neue Gebührenmodell 2013 an den Start gehen.
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