GEZ-Gebühren für alle: Künftig pauschale Haushaltsabgabe

In Zukunft sollen Haushalte auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio haben. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Länder auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin, wie der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte. ARD und ZDF sowie das Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung.

Die Rundfunkgebühren sollen dem Beschluss der Ministerpräsidenten zufolge künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben werden. Demnach soll der neue Beitrag nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen und jegliche Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio aller Mitglieder eines Haushalts abdecken.
GEZ-Gebühr: Bald zahlen alle...

Gleiches gilt den Angaben zufolge auch für Betriebe. Hier soll der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gilt den Angaben zufolge ein ermäßigter Beitragssatz.

Änderungen kommen wahrscheinlich ab 2013

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, ZDF-Intendant Markus Schächter und der Intendant des Deutschlandradios,
...die Gebühren sollen aber
dennoch nicht sinken Willi Steul, begrüßten die Entscheidung der Länder in einer gemeinsamen Erklärung als notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung. "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht", teilte Boudgoust mit.

Auf der Grundlage eines von den Ministerpräsidenten beschlossenen Eckpunktepapiers wird den Sendern zufolge nun ein Rundfunkgebührenstaatsvertrag erarbeitet, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bis dahin ändere sich für den Gebührenzahler nichts.

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AFP / Marc Kessler