"Geo-Gipfel" soll Klarheit über Umgang mit Geodaten bringen

Vor dem Spitzentreffen zum Umgang mit Geodatendiensten wie dem Straßenbilderdienst Google Street View hat Bundes­justiz­ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine umfassende gesetzliche Regelung gefordert. Dreh- und Angelpunkt müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein, sagte die Ministerin. Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen ­ vorangetrieben werden.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein. "Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen", sagte die CSU-Politikerin. "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus."

Bundesinnenminister sieht in Geodaten großes Potenzial

Heute ebenfalls im Gespräch - Google Street View Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen oder Räumen jedoch ab. Geodaten etwa über Verkehrsströme oder die Ausbreitung von Wüsten seien eine "große Chance", so de Maizière. Die Abbildung von Fassaden oder Gebäuden sei nicht das Problem - das Problem sei die Verknüpfung mit Personendaten. "Wir brauchen eine generelle Regelung des Persönlichkeitsschutzes im Internet." Das sei aber "nicht so leicht". Er selber habe hier den sogenannten Datenbrief vorgeschlagen. Damit würden Unternehmen verpflichtet, ihre Kunden einmal im Jahr über alle Daten zu informieren, die sie von ihnen gespeichert haben. Bei persönlichen Daten im Netz müsse der Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft, Löschung und auch Schadenersatz haben, sagte de Maizière.

Bei dem Spitzengespräch in Berlin soll heute nach Strategien für den Umgang mit Google Street View und ähnlichen Angeboten gesucht werden. Vertreter von Ministerien, Ländern, Datenschützer und betroffene Firmen wollen dabei über die Grenzen der Verwendung sogenannter Geodaten beraten. Dabei soll es auch um die Verknüpfung und Vermarktung von persönlichen und ortsbezogenen Daten im Internet gehen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte konkrete Ergebnisse des Treffens an. "Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird. Es müssen auch Ergebnisse kommen", so Schaar. Bei dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" sollen Chancen und Risiken der neuen Geodienste erörtert werden. Danach will die Regierung Lösungsvorschläge vorlegen.

Telekom fordert klaren Rahmen für Internetdienstleistungen

Neben Datenschützer und Minister ist auch der Telekom-Chef René Obermann zum Treffen geladen. Die Telekom fordert klare Rahmenbedingungen für Internet-Dienstleistungen. Dazu sind nach ihrer Ansicht keine neuen Gesetze nötig. "Wir sind uns alle einig, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit extrem wichtige Themen sind", sagte Telekom-Vorstand Reinhard Clemens, der die Großkundensparte T-Systems führt. "Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gesetze für das Internet, aber wir brauchen eine saubere Adaption des Datenschutzes für Internet-Dienstleistungen." Das zeige auch die Diskussion über den Zugriff auf Smartphones und deren E-Mails. "Wir brauchen ein Regulativ, wie wir mit bestimmten vertraulichen Informationen umgehen wollen", sagte Clemens. "Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik da schneller und stringenter ist, damit wir Klarheit und Transparenz bekommen."

Weitere Artikel zum Streit um Google Street View

Weitere Artikel zum Datenschutz im Internet

Rita Deutschbein mit Material von dpa, ddp und AFP