Internet-Sperren über die geplante Blockade von
Seiten mit kinderpornografischen Inhalten hinaus stoßen bei SPD,
Grünen und FDP auf einhellige Ablehnung. "Solange die SPD an der
Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", erklärte die
SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn gestern in Berlin. "An dieser
klaren Position ändern weder die Meinungen Einzelner noch
Spekulationen in der interessierten Öffentlichkeit etwas."
Die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten
weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet".
Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet-Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst
problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt,
betonte Griefahn.
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Der Sprecher der Grünen für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland,
sagte der Zeitung Die Welt: "Das Internet ist
grundsätzlich frei." Was in gedruckter Form strafbar sei, das sei
auch im Internet strafbar. Die bisherigen Möglichkeiten der
Strafverfolgung seien vollkommen ausreichend. Die innenpolitische
Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor
Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Kanzleramtschef de Maizière hatte zuvor für Verkehrsregeln im
Internet - ähnlich wie für die Finanzmärkte - plädiert. "Sonst werden
wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft
sprengen", hatte er in der Rheinischen Post gewarnt.
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