EU rügt Verfahren zur Frequenzversteigerung

Die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Samstagausgabe berichtet, bezweifelt Telekommunikationskommissarin Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar sind. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus o2 Telefónica ab, zitierte das Blatt aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. o2 hatte erst heute Mittag in einer Presseerklärung die Benachteiligung scharf kritisiert und mit rechtlichen Schritten gedroht.
     Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die Marktführer T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900-MHz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an E-Plus und o2 abgeben. Denkbar sei auch, bei der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei jedenfalls "keinesfalls ausreichend".
     Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden. Am kommenden Montag wird die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ein Sprecher der Behörde sagte, das Schreiben der Kommission werde eingehend geprüft. Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen.

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dpa / Thorsten Neuhetzki

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