Die von der
Bundesnetzagentur geplante
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
hat jetzt auch die EU-Kommission auf den
Plan gerufen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (
FAZ) in ihrer
Samstagausgabe berichtet, bezweifelt Telekommunikationskommissarin
Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht
vereinbar sind. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige
Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter
E-Plus o2 Telefónica ab,
zitierte das Blatt aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den
Präsidenten der Bundesnetzagentur. o2 hatte erst heute Mittag in einer
Presseerklärung die Benachteiligung scharf
kritisiert
und mit rechtlichen Schritten gedroht.
Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die Marktführer
T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen
der Kommission einen Teil
der Frequenzen aus dem 900-MHz-Spektrum, die ihnen die
Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an E-Plus und o2 abgeben.
Denkbar sei auch, bei der Versteigerung die Bietrechte von
T-Mobile
und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige
Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei
jedenfalls "keinesfalls ausreichend".
Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Verfahren wegen
Vertragsverletzung, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen
Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden. Am kommenden
Montag wird die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln in
ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ein Sprecher der
Behörde sagte, das Schreiben der Kommission werde eingehend geprüft.
Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen.
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