Diskussionsforum

Benutzer rotella schrieb:

> Aber kennst du einen Netzbetreiber, der gegen die Regulierung
> geklagt hätte?

Nein, allerdings gibt es gegen EU-Erlasse bzw. gegen die entsprechende Umsetzung in den Mitgliedsländern auch nicht wirklich erfolgversprechende Rechtsmittel.

Wie gesagt, entsprechende EU-Beschlüsse müssen zwingend von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Würde, rein hypothetisch, das BVerfG ein solches nationales Gesetz stoppen, würde Deutschland gegen die EU-Verträge verstoßen und könnte entsprechende Zwangsmaßnahmen durch die EU erwarten.

Deshalb hat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auch von Fremdbestimmung fehlender Demokratie gesprochen. Ich spreche von Diktatur.

> Die EU
> hatte je vor der SMS-Regulierung die Anbieter
> aufgefordert, für
> günstigere Roamingpreise zu sorgen.
> Dies wurde komplett von den
> Anbietern ignoriert, also kam am Schluss die Regulierung.

Ok, wie du es nennst, ist ja zweitrangig. Der Staat (EU) hat den unternehmen im Grunde gesagt: "Der Markt interessiert uns nicht. Wie stellen uns diese und diese Preise vor. Bietet sie an!"

> Nun, den Anbietern steht es nach der EU-Regulierung ja frei,
> dem Kunden auch weiterhin andere Preismodelle fürs Roaming
> anzubieten, es muss lediglich gewährleistet sein, dass der
> Kunde auch das EU-Preismodell auswählen kann,

Also schreibt die EU (Höchst-)Preise vor.

> Dann würde ich aber Klagen der regulierten Netzanbieter
> erwarten, schließlich haben sie das Recht, vor Gericht solche
> Regulierungen überprüfen zu lassen.

Vor welchen Gerichten? Vor nationalen ist es sinnlos. Siehe die entsprechenden EU-Verträge. Vor den europäischen Gerichten? Theoretisch möglich, aber mit hohen Kosten verbunden und fast immer aussichtslos, wenn man sich die Vergangenheit anschaut. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit, wie das bei nationalen Gerichten der Fall ist, gibt es für EU-Entscheidungen ja auch nicht.

> Dass die EU ein Demokratiedefizit hat, ist doch unbestritten
> und gerade erst wieder bem Beschluss der SWIFT-Weitergabe an
> die USA deutlich geworden, einen Tag bevor das Parlament hätte
> zustimmen müssen. Aber das ist ein anderes Thema...

Genau. Aber ich finde nicht, daß dies ein anderes Thema ist. Es ist das Grundproblem der ganzen EU. Die EU war mal als erweiterte Freihandelszone gedacht, in der europäische Staaten, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, zusammenarbeiten sollten. Eine wunderbare Idee. Mittlerweile hat sich die EU zu einem Quasi-Staat ohne demokratische Legitimierung erweitert. Kritiker nennen sie EUdSSR. Schaut man sich die Gemeinsamkeiten mit der ehemaligen UdSSR an, kann es einem ganz anders werden.

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